Sozialrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 28

1.987 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.987 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bzw des § 16 Abs 1 … · Anspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig … · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

volljähriger in einer besonderen Wohnform lebender … · abweichende Regelsatzfestsetzung · Einkommenseinsatz · an die Eltern ausgezahltes Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Tätigkeitsverbot · Weiterleitung von Schriftsätzen bzw eines Ablehnungsgesuchs … · keine Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
SG Berlin 210. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Kindererziehung im Bundesgebiet · tatsächlicher Aufenthalt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte … · akkommodativer Strabismus (Schielen) bei Minderjährigem · bei dieser Indikation keine Vorgaben der … · keine entsprechende Anwendung des § 14 Abs 4 HilfsMRL

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 8
Krankenversicherung – neue Behandlungsmethode

Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung · Lagerungsmatratze · Sperrwirkung des § 135 Abs 1 S 1 SGB 5 · kein Seltenheitsfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung · Person ohne festen Wohnsitz · Zustellanschrift

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem … · Antragstellung durch die Großmutter · fehlende Mitwirkung der sorgeberechtigten Kindesmutter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

teilweise Leistungsversagung · fehlende Mitwirkung · Nichtvorlage eines Gesundheitsfragebogens und … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aufnahme einer … · Eingliederungszuschuss · teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Klagebefugnis · vertragsärztliche Versorgung · Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Rückforderungsbescheid an den anderen Arzt der BAG

Sozialrecht Klage abgewiesen