Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2010

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten

Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners

Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Staatshaftung in den neuen Bundesländern

Unterbrechung der Verjährung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Haftung für Wildschäden

Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer … · Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das … · Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 71
Amtspflichtverletzung des Richters

Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen

Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zulässigkeit der Aufrechnung im … · sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages

Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 16
Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers

Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder … · Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Emissionsprospekt eines Filmfonds

Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator

Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen