Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2023

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 29.12.2023

Der Antragsteller wollte die außerordentlichen Geschäftsprüfungen im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 3

Zulässigkeit der Berufung

Wert der durch Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023

Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsfehlers

Prüfpflicht des Aufsichtsrats bezüglich des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - III ZR 113/23

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023

Der Senat hat über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage auf Schadensersatz in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Kläger zu 1 und 3 begehren materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2023 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Beschlagnahme eines Pannenhilfs- und Abschleppfahrzeugs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2023

Mit der auf dem Interpolweg übermittelten Fahndung vom 02. Januar 2023 ersuchen die brasilianischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.12.2023

Der Senat legt die Schreiben des Antragstellers vom 8. und 18. September 2023 als Antrag auf Bewilligung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.11.2023

BGH, Beschluss vom 30. November 2023 - III ZR 41/23

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.11.2023

Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen …

einfache Signatur

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………… und wendet sich gegen die Nichtbearbeitung seiner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………… und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 21.11.2023 LS

Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit unbegründet" aufgrund nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen gescheiterter Investitionen in Tochtergesellschaften der E. C. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023

Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 6. Oktober 2023 als Antrag auf Bewilligung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von … · Verschulden des Organs · Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Regulierungskontosaldos für das Jahr 2019 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 07.11.2023 LS

Zulässigkeit einer Fünf-Punkt-Fixierung eines Untergebrachten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.2023

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023

Der Senat legt die Schreiben des Antragstellers vom 10. und vom 30. August 2023 als Antrag auf Bewilligung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023

Mit dem vorstehend genannten Beschluss hat der Senat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine allein …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023

Mit dem vorstehend genannten Beschluss hat der Senat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine allein …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 4

Gewährung rechtlichen Gehörs

Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 23.10.2023 LS zitiert von 1

Versagung der Strafhaftentschädigung bei bloßer Teilvollstreckung zwischen Bewährungs-Widerruf und dessen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 41

Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.10.2023

Das klagende Land (nachfolgend: Kläger) nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung nach der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 11.10.2023

Reisekostenerstattung bei selbständigen Abbruch einer schulischen Projektreise durch Schüler

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG München II Endurteil 11.10.2023

Anspruch auf Erstattung von Reisekosten bei Terminsaufhebung wegen fehlerhafter Klagezustellung

Amtshaftung · Reisekostenersatz · Zustellungsfehler · Terminsaufhebung · Rechtsanwaltskosten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 14

Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft

Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 9

Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien

Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 2

Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen

Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023

Abweisung der Prozesskostenhilfe für unzulässige Rechtsbeschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen · Unanfechtbarkeit · ZPO § 321a Abs. 4

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023

Nichtzulassung der Revision bei Klageerweiterung

Revision · Klageerweiterung · ZPO § 543 · ZPO § 522 · ZPO § 524

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Kündigung aufgrund von US-Sanktionen und EU-Blocking-VO

EU-Blocking-VO · Sanktionsrecht · Kündigungsrecht · Rechtswidrigkeit · Art. 5 VO 2271/96

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung und Anhörungsrüge bei Ablehnung des Notanwalts

Anhörungsrüge · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtliches Gehör · ZPO § 321a · Prozessbevollmächtigter

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023

Die Beschwerdeführerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Ökostrom und Ökogas, wendet sich mit ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 2

Der Betroffene begehrt die Rehabilitierung hinsichtlich seiner Unterbringung im Heim „("Name01")“ in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …………… und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2023

Rechtmäßigkeit des Totalverbots von Online-Casinospielen

Glücksspielstaatsvertrag · Europarechtswidrigkeit · Verhältnismäßigkeit · Online-Glücksspiel · ZPO § 522 II

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen