Steuerrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 13

BFH II. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung eines Verfahrensfehlers · Besorgnis der Befangenheit · Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins · Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.10.2010

Am fand anlässlich des Firmenjubiläums der "A"-AG in "B" eine Betriebsveranstaltung statt, an der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 4

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 07.10.2010

Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß

Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren · Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.10.2010

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2010

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 2006

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen

Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 06.10.2010 LS

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.10.2010

Der Kläger ist Milcherzeuger

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 06.10.2010 LS zitiert von 8

Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 06.10.2010 LS

Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 1

Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen

Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.10.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.10.2010

Die Klägerin kaufte am 3. Dezember 2007 in Belgien ein Fahrzeug Opel Vivaro mit einem Kilometerstand von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.10.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob Beratungskosten als Nebenkosten der …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 06.10.2010 LS

Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig

Steuerrecht

FG Düsseldorf 16. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 1

AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig - Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 2

Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung

Rechtliches Gehör

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Außergewöhnliche Belastungen – Unterhaltsleistungen für Enkelkinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 1

Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG

Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV · Schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

Steuerrecht

FG Düsseldorf 16. Senat Urteil 05.10.2010

Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder "E" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 05.10.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) - Festsetzung für 2005 und 2006, ob die Umsätze einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

Steuerrecht

FG Düsseldorf 16. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte erstmals im April 2008 bei der Beklagten –"..."– die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 05.10.2010

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Streitjahr 2002 eine gegen die Klägerin wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 04.10.2010 LS zitiert von 4

Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

Anforderungen an die Begründung der … · Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG · Verfahrensrüge

Steuerrecht

FG Münster 7. Senat Urteil 04.10.2010

Streitig ist, ob die Zahlung einer einem GbR-Gesellschafter auferlegten Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 04.10.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht vorliegt, der bei der Klägerin X GmbH als Muttergesellschaft ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 11. Senat Urteil 01.10.2010

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Übertragung von Grundbesitz die Übernahme von privat veranlassten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 01.10.2010

Ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 01.10.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob für das Jahr 2005 eine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.10.2010

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides gemäß § 89 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.10.2010 zitiert von 2

Ob in den Streitjahren 2001 und 2002 erfolgte Zahlungen der Klägerin an einen gemeinnützigen rechtsfähigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 11. Senat Urteil 01.10.2010

Streitig ist, ob Kosten für die Strafverteidigung in einem Verfahren wegen Beihilfe zur durch andere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 01.10.2010 LS

Umsatzsteuer 2004 - 2006 (Aussetzung der Vollziehung)

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 13

Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 1

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Beweiswürdigung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 3

Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV …

Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Gewerblicher Grundstückshandel – Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag

Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von … · Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums · Veräußerung von weniger als vier Objekten · Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Steuerrecht