Steuerrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 18

FG Hessen 10. Senat Urteil 01.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin steuerliche Verluste aus einem Gewerbebetrieb …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 01.09.2010

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 3

Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 3

Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft

Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht · Klagebefugnis · Prozesskostenhilfe · Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 01.09.2010 LS

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge

Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht · Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung · Keine Gebühren bei Gegenvorstellung

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 01.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Betriebsveranstaltung in 2007 zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 01.09.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer doppelten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 erzielten Verluste

Keine Verlustverrechnung nach neuem Recht bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 31.08.2010 LS

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 1

Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage

Prozessurteil als Verfahrensmangel

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 31.08.2010 zitiert von 2

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen bei Aktien eine "voraussichtlich dauernde Wertminderung" im Sinne …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 31.08.2010 LS

Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes …

Recht auf Gehör

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.08.2010

Streitig ist die Höhe eines im Streitjahr 2002 angefallenen Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte

Besteuerungsgleichheit · Verfassungskonforme Auslegung einer Norm · Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 1

Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.08.2010

Im Mai 2005 beantragte das beklagte Finanzamt beim Amtsgericht … wegen Abgabenrückständen des Herrn H in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die in den Streitjahren 1999 bis 2005 als Einkünfte der Klägerin …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 3

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

Steuerrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Beschluss 30.08.2010

Die Antragstellerin begehrt mit Ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung der …

Steuerrecht

FG Münster 14. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 7

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …

Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige

Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid · Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 30.08.2010

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Polen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 30.08.2010 LS

Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 5

Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 30.08.2010 LS

(Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 30.08.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter B, geb. 1994, im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 27.08.2010

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Studienreise in die USA bei einer Englischlehrerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 27.08.2010

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 27.08.2010

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Änderungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 4

Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 27.08.2010

Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 27.08.2010 LS

Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes

Steuerrecht

FG Köln 1. Senat Urteil 26.08.2010 zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Einkommensteuer: Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags als Veräußerungsgewinn

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Zinsen auf Angehörigen-Darlehen können der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden, wenn die Verträge dem …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 3

Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot

entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 10

Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG

Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung … · Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 7

Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld

Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2010 zitiert von 1

Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen nach Slowenien

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 3

(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot des Vermittlers als eigenständige …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 26.08.2010

Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, wie eine Aufteilung der anrechenbaren …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß?

Steuerrecht