Steuerrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 35

FG Köln Urteil 28.04.2010

Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Dividendenausschüttungen

Kapitalertragsteuer · Dividendenausschüttung · Steuerabkommen · Unternehmensstruktur · Steuerhinterziehung

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.04.2010

Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Fortgeltung des Grundgesetzes · Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des … · Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von … · Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Ob der Kläger als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.04.2010

Kindergeldanspruch nach Beendigung der Berufsausbildung und vor Studienbeginn

Kindergeld · Einkommensteuergesetz · Berufsausbildung · Studium · Einkommensgrenze

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Streitig sind die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommen Änderungen der Steuerbescheide für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 28.04.2010 LS

Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten der Klägerin für Fahrten zur Schule P mit der …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche Abwicklung eines Gesellschafterwechsels bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2010

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2010

Streitig ist, ob eine Schadensersatzleistung unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d) des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.04.2010

Der Kläger erzielt als Tierarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Übergehen eines Beweisantrags

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.04.2010 LS

Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels …

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.04.2010

Tabaksteuer: Begriff des "Eigenbedarfs" i.S. des Art. 8 Richtlinie 92/12/EWG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Duldung der Vollstreckung

Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 26.04.2010

Die geltend gemachte 1,2-fache Terminsgebühr im Sinne der Nr. 3202 des Vergütungsverzeichnisses des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Einheitliche Leistung · Hauptleistung und Nebenleistung · Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS

Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Differenz zwischen Ausgabe- und Einlösungskurs einer vom …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. …

zur verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Jahrelange Untätigkeit des FA

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei … · Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.04.2010 LS zitiert von 2

Vertrauensschutz nach § 176 AO

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 15

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 9

Korrektur von Steuerbescheiden

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen · Sinn und Zweck des § 173 AO

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Streitig ist, nachdem sich der Beklagte (das Finanzamt -FA-) in der mündlichen Verhandlung damit …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.04.2010

Streitig ist, ob der Kläger Beträge für im Streitjahr gezahlte Vermittlungsgebühren als Werbungskosten bei …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Rechtsfortbildung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Korrektur von Steuerbescheiden

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen · Sinn und Zweck des § 173 AO

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Fortschreibung des Einheitswerts nach Wegfall des Merkmals "öffentlich gefördert"

Berücksichtigung des Mietspiegels · Schönheitsreparaturen durch den Mieter · Keine Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Ingenieur ähnlicher Beruf

Darlegungsanforderungen · Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 19

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten

Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.04.2010

Ob im Jahr 2005 (Streitjahr) aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmte Rentennachzahlungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Verlustübernahme bei Organschaft (§ 302 Abs. 4 AktG) …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 21.04.2010 LS

Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 2

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

Steuerrecht