Steuerrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 44

Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG · Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen

Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer …

Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW

Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG

Keine "Gleichheit im Unrecht"

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Ehegatten · Begriff der "Person" in Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA …

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines …

Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO · Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren · Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von …

Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des … · Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer …

Regelungsinhalt des § 68 FGO · Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht · Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der … · Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …

Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG · Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung …

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht · Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung

Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene … · Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines …

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des …

Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG

Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten … · Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Bilanzänderung

Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung … · Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO · Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach … · Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO