Steuerrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 12

FG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob eine unentgeltliche Wertabgabe vorliegt, wenn der Kunde vom Vermittler eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2012 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit vom Lohnsteuerabzug freizustellen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 4

Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung · Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung … · Rechtliches Gehör · Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 4

Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.09.2012

Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 25.09.2012

Der Rechtsstreit befindet sich nach erfolgreicher Revision der Kläger (Kl) im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.09.2012 LS

Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung stellen bei einer …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 1

Ende der Gewerbesteuerpflicht bei einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage

Wechsel der Gewinnermittlungsart: Gewinnerhöhende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.09.2012

Der 1952 geborene Kläger erzielte in den Streitjahren u.a

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Urteil 24.09.2012 LS zitiert von 11

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 3

§ 74 FGO

Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 24.09.2012 LS zitiert von 5

Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht verfassungswidrig

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 21.09.2012 LS zitiert von 5

Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungskonform

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat EuGH-Vorlage 21.09.2012 LS zitiert von 31

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen - Proportionalität und …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.09.2012 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender Mitwirkung des für die Steuerfestsetzung …

Verbot der Prämierung von Mitwirkungspflichtverletzungen · Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen · Nachkalkulation

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.09.2012 zitiert von 6

Statthaftigkeit einer Klageerweiterung

Aufwendungen für ein Flugsicherheitstraining als … · Aufteilung bei beruflicher und privater Veranlassung · Private Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers · Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 21.09.2012 LS zitiert von 2

Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel

Abgrenzung zu Zahnfüllstoff

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 13

Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß

Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 5

Gewinnerzielungsabsicht – Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe

Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 3

Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften

Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 1

NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 1

In Kapselform vertriebenes probiotisches Lebensmittel unterliegt als Nahrungsergänzungsmittel dem ermäßigten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 4

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision

Schlüssige Rüge eines behaupteten Verfahrensmangels · Nichtberücksichtigung eines Gutachtens

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 3

Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 1

Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag

offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 28

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen …

Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.09.2012

Streitig ist, ob die B GmbH am Wohnsitz des Klägers (Kl.) eine Betriebsstätte unterhält und ob für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung

unterlassene Amtsermittlung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG

grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 2

Bindungswirkung der Feststellungen des FG

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2012 LS

Bei Etidronsäure, die als wässrige Lösung mit einem Wasseranteil von 40 % eingeführt wird, handelt es sich um …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 1

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Ermittlungspflicht des FG · Rechtliches Gehör

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 12

Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen · Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2012 LS

Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden können

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 1

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.09.2012

Streitig ist, ob nach der Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften und der nachfolgenden Veräußerung der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 2

Zolltarif: Einreihung von Aminosäuremischungen

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.09.2012

Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass der Spielbankabgabe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 1

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für Zubehörteil …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2012

Mit sieben Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger zwischen Juni und Dezember 2006 von sieben Erben nach B… …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 19.09.2012 LS zitiert von 1

EuGH-Vorlage: Gültigkeit einer Antidumpingzoll-Ausweitungsverordnung für manuelle Palettenhubwagen aus …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 7

Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 1

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2012

Grunderwerbsteuer wenn ein Erwerbsvorgang aufgrund eines Vergleichs rückgängig gemacht wird

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 1

Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm

Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung …

Steuerrecht