Steuerrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 31

Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung · Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte · Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und … · Textpassage in Entscheidungsgründen als …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 18

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs · Neutralität der Umsatzsteuer

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.04.2013

Ob zum Schluss der Streitjahre (2005 bis 2008) Provisionsansprüche, soweit sie von der Höhe der zukünftigen …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 9

Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück "A" zum Preis von 524.850 € …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2013

Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind nicht als …

Rückwirkung des § 64 EStDV verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 24.04.2013 LS

Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag

Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung: Keine Merkmalsübertragung vom Betriebsunternehmen auf Besitzunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 24.04.2013

Streitig ist das Kindergeld für ein verheiratetes, in Ausbildung befindliches Kind für das Jahr 2012

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 4

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur …

sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 13

Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts

Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 23.04.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die für eine Abschiedsfeier im Zusammenhang mit dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.04.2013

Streitig ist, ob eine für das Jahr 2000 aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.04.2013

Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Wohnungsvermietung bei erst später neu gefasstem …

Verhältnis von Steuerbescheid und …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 5

Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge · Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS

Ein volljähriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und als Soldat auf Zeit zum …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.04.2013

Ob ein Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten nichtig ist oder jedenfalls wegen Eintritts der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Aufwendungen für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe sind auch bei Behinderten ab dem VZ 2009 nur noch …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 1

NZB: Fehlerhafte Rechtsanwendung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen behaupteten Verstoßes gegen den …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Verfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig

Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Verjährung, Soll-Verlustabzug

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind mit Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 3

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 22.04.2013

Der Antragsteller besitzt trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das hier anhängige Verfahren auf …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2013 LS zitiert von 1

Steuerbefreiung nach § 4 S. 1 Nr. 16 k UStG für Kurse für Angehörige von Demezerkrankten.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.04.2013 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr für Besprechung zur Verfahrenserledigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.04.2013

Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger“ eines verstorbenen Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 18.04.2013

Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 18.04.2013 LS

Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Erweiterter Härteausgleich für Grenzgänger durch analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 EStG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Zuordnung von Kapitalanteilen bei Treuhandhaltung zur Besteuerung

§ 15a EStG · Treuhandverhältnis · Kapitalkonto · Besteuerungsgrundlage · Kommanditanteil

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.04.2013

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen an ausländische Gesellschaft

Betriebsausgaben · Schuldzinsen · Auslandsbeziehung · Beweislast · Domizilgesellschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Prüfung des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

Ignorieren einer vom EDV-System erzeugten Hinweismitteilung …

Steuerrecht Klage abgewiesen