Steuerrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 36

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Beteiligten streiten u. a. über die Einreihung von Komponenten sog. Prozessleitsysteme (PLS)

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 2

Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag

Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur … · Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch … · Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung · Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71

Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen … · Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung … · Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 1

Entnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Kindergeld wegen Arbeitssuche

selbständige Tätigkeit als Beschäftigungsverhältnis

Steuerrecht

FG Hessen 12. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Nichtberücksichtigung neuer Tatsachen bei Erlass eines Änderungsbescheids wegen Aufnahme von …

Umfang der Prüfungspflicht nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 19.03.2013

Im vom Erinnerungsführer als Kläger geführten Klageverfahren 14 K 1623/12 Kg haben die Beteiligten das …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Nichtberücksichtigung neuer Tatsachen bei Erlass eines Änderungsbescheids wegen Aufnahme von …

Umfang der Prüfungspflicht nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei teilstationär …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.03.2013

Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

fortgesetzte Entscheidungsbefugnis des beauftragenden FA …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden …

Festsetzung von Prozesszinsen

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Wiedereinsetzung – Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem Unternehmensvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Kein Vorsteuerabzug wegen fehlenden schriftlichen Berichtigungshinweis auf berichtigter Rechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 12. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von weiteren 668 € als Sonderausgaben bei der Veranlagung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 31

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Nacherhebung von Zöllen aufgrund von Zweifeln an der Echtheit der Ursprungszeugnisse

Beweislast des Einführers hinsichtlich der Echtheit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 19.03.2013 LS

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 3

Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die ...industrie her

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 2

Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen … · Ursprungseigenschaft einer Ware · Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die … · Völkergewohnheitsrecht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 4

Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 19.03.2013

Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei teilstationär …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.03.2013

Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe

geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 18.03.2013

41 Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.03.2013

Einspruchseinlegung mit dem Zusatz "persönlich" keine Verzögerung des Rechtsbehelfseingangs

Keine nachteiligen Auswirkungen der Bestimmungen der FAGO …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 5

Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen

Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 1

Die Beweisaufnahme hat nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass die Einspruchsentscheidung den …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.03.2013 LS

Beim Kreditkartengeschäft wird mit der Unterschrift des Belastungsbelegs die Leistung bewirkt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.03.2013

Einfuhr eines gebrauchten PKW im Rahmen der Reisefreimenge?

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Erledigung der Hauptsache ohne Erledigungserklärung des beigetretenen BMF

Kostenentscheidung nach Teilabhilfe und insgesamt erfolgter … · Geringfügigkeit des Unterliegens i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 3 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

Ernstliche Zweifel an einer Masseverbindlichkeit bei …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.03.2013 LS

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.03.2013

Gewinn aus der Veräußerung des Unternehmensgegenstandes als laufender Gewinn

Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung ggü. einer … · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.03.2013 LS

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 1

Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter die uneingeschränkte …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.03.2013

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn E ab Januar 2012 zusteht

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 3

Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 4

Kein Vertrauensschutz

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung

"Berechtigtes Interesse" i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Gerichtsbescheid 13.03.2013

Abzug von Handwerkerleistungen und Kinderbetreuungskosten und Besteuerung von Erstattungszinsen

Steuerrecht Abgeändert