Steuerrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 42

Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants … · Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei … · Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung · Prüfung einer Schätzung durch den BFH

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 2

Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Zur Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einer …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 8

Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 7

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Rechtsschutz · Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe … · Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall … · Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 4

Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des …

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG … · Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens wegen Strafverfahren

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 5

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 5

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags · Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2013 LS

Bei einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 AO dürfen grundsätzlich sämtliche materiellen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2013 LS

Der Erwerber von land- und forstwirtschaftlich genutzten einzelnen Wirtschaftsgütern (im Streitfall: Acker …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 2

Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. € gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach …

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in … · "Zwischenveranlagung"

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 1

Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit

Feststellungslast für das Vorliegen einer … · Unterbliebene Beweisaufnahme

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG)

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Zwischenurteil 22.01.2013

Bezeichnung des Klägers

Auslegung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 4

Dauer der Wirksamkeit von Kindergeldfestsetzungen

Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld nach Wegzug ins Ausland · Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 1

Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme

Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 1

Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 6

Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG

Anforderungen an den Urteilsinhalt · Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von … · "Poolvermietung"

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 2

Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F.

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 2

Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen …

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.01.2013

Keine Änderung eines wegen fehlender Mitwirkung ergangenen bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.01.2013 LS

Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Unterhaltsleistungen § 33a Abs. 1 EStG n.F.

Berechnung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.01.2013

Verkauf von Eigentumswohnungen aus der Gesamthand einer Personengesellschaft innerhalb von zehn Jahren nach …

Persönliche Zurechnung eines auf Ebene der Gesamthand … · Aufspaltung der Gesamthand in eine für steuerliche Zwecke … · Wirtschaftliches Eigentum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Partnerschaftsgesellschaft: Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze der Freiberufler-GbR …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 1

Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 6

Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.01.2013 zitiert von 1

Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 21.01.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen Divergenz

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 3

Energiesteuerbefreiung der gewerblichen Schifffahrt

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 4

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung

Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne … · Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 17.01.2013 LS

Darlegung eines Gehörsverstoßes

Mietvertrag unter nahen Angehörigen · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (sog. 10-prozentige unternehmerische Mindestnutzung) ist auch unionsrechtlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 4

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerliche Pflichten des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 17.01.2013 LS

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung – Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

Steuerrecht