Steuerrecht – Entscheidungen 2019

BFH X. Senat Beschluss 27.12.2019 LS zitiert von 2

Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bei der Tonnagesteuer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.12.2019

Streitig ist, ob und – falls ja – in welcher Höhe für die Streitjahre (2010 bis 2012) Hinzuschätzungen bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.12.2019

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 19.12.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 19.12.2019

Streitig ist die Steuerfreiheit von Krankenhausbehandlungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 12

Ladungsfrist bei Terminverlegung

Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 3

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 4

Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Keine Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten bei Unkenntnis der Familienkasse vom …

Die Kenntnis vom Erstattungsanspruch des nachrangigen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 5

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 9

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 11

Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.12.2019 LS

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 5

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 7

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 · C-700/17

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.12.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in dem Streitjahr 2011 im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Ausbildung zum Bankkaufmann mit anschließendem berufsbegleitendem Studium als mehraktige einheitliche …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2019 LS zitiert von 1

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 20

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.12.2019

Ob ein im Jahr 2000 entstandener Veräußerungsgewinn nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) der sog. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung und der Zweitausbildung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 15

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 5

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 17.12.2019

Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) das …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 2

Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 9

Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 17.12.2019

Streitig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Streitjahr 2012 und im Rahmen dessen die Höhe des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht ab dem 1.1.2018 bei in Papierform geführter Gerichtsakte

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Gesonderte und einheitliche Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH & atypisch Still

Mittelbare mitunternehmerische Betriebsaufspaltung · Personelle Verflechtung · Doppelfunktion von GmbH-Anteilen als Sonderbetriebsvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.12.2019

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen … · Verhältnis von Feststellungs- und Festsetzungsfrist · Ermittlung eines Aufgabegewinns

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Kindergeld: Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland bei ausbildungsbedingten mehrjährigem Aufenthalt eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Übernahmefolgegewinn/Ansatz eines Ausgleichspostens ihm Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Keine Energiesteuerentlastung für Erdgas, das zur Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat eingesetzt wird

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 3

Kein Reverse Charge ohne Inlandsumsatz

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Kleinunternehmer im Ausland

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von Marktgebühren

Entgeltlicher Leistungsaustausch bei Ankauf von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Einspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die steuerliche Anerkennungsfähigkeit eines Gewinnabführungsvertrages

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 11.12.2019 LS

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 27

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 14. Senat Urteil 11.12.2019

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom … – 01 IK 01/17 über die Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Für die ambulante Pflege von Angehörigen in deren eigenem Haushalt kann die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 2

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen