Strafrecht – Entscheidungen 1997

OLG Köln Beschluss 16.12.1997

Die Verwaltungsbehörde hatte durch Bußgeldbescheid vom 27. November 1996 gegen den Betroffenen ein Bußgeld in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.11.1997

Das Landgericht Paderborn verurteilte den Beschwerdeführer am 24. September 1986 wegen Betruges …

Strafrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.11.1997

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.1997

Der Beschuldigte wurde - nachdem er sich an diesem Tage selbst bei der Polizei gestellt hatte - am 10. August …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.11.1997

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 16 Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.1997

Das Landgericht Wuppertal verurteilte den Beschwerdeführer am 13. Februar 1995 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 23.10.1997 zitiert von 1

OLG Hamm – 2 Ss 816/97

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

In dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 513/97 hat der Senat durch Beschluß vom 23. September 1997 entschieden, daß …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 20.10.1997

Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die Ablehnung des

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.10.1997 LS

Die Frage, ob eine Auslieferung im Hinblick auf Art. 16 II Satz 2 GG zulässig ist oder nicht, ist im …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.10.1997

Gegen den Zeugen ... ist in dem Hauptverhandlungstermin am 1. Oktober 1997 vor der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.09.1997

Verurteilung wegen Betruges in sechs Fällen und wegen Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.1997 zitiert von 1

Derzeit findet vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen die Hauptverhandlung gegen eine größere …

Strafrecht

LG Detmold Strafkammer III Urteil 15.09.1997

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

AG Köln 613 Urteil 09.09.1997

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz in 3 Fällen gemäß § 5 HPG

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.1997

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zur einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.1997

Durch Bußgeldbescheid ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500,00 DM festsetzt worden

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.1997

Der Verfolgte befindet sich seit dem 22. April 1997 in Auslieferungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.08.1997

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht auf die Beschwerde des Angeklagten den vom Amtsrichter auf …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Gegen die am 5. Juli 1997 vorläufig festgenommenen Beschuldigten hat das Amtsgericht Aachen am 6. Juli 1997 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.08.1997

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.08.1997 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer im Straßenverkehr begangenen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.08.1997

Der Beschuldigte wurde am 27. Mai 1997 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft aufgrund …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.07.1997

Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Verstöße nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.07.1997

Die Staatsanwaltschaft hatte die frühere Angeklagte vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts ... …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.1997

Verurteilung wegen "einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.1997 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. März 1997 u.a. wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.06.1997

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.1997

Der Beschuldigte wurde am 15. April 1997 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 16. Arpil 1997 in …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 12.06.1997

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, den Zeugen ... im Straßenverkehr genötigt zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.1997

Der Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Köln als …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1997

Verurteilung wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1997

Die Anklageschrift hat dem Angeklagten vorgeworfen durch zwei selbständige Handlungen eine fahrlässige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Große Strafkammer Urteil 27.05.1997

Verurteilung wegen Bestechung in 9 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.1997

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in der JVA ... in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.05.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen gem. Art. 1 § 8 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 2 RBerG wegen unerlaubter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.05.1997

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchtsgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.1997 zitiert von 4

Der Angeklagte ist vom Jugendschöffengericht ... mit Urteil vom 25. April 1996 u.a. wegen schweren Raubes zu …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.05.1997 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat in einem selbständigen Verfahren gemäß § 29 a Abs. 2, 3 OWiG gegen die Nebenbeteiligte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.05.1997

Der Beschwerdeführer, gegen den zur Zeit die Hauptverhandlung vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.1997

Mit seiner Antragsschrift vom 25. Februar 1997 wirft der Antragsteller drei Vorstandsmitgliedern der ... des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 06.05.1997

Der Beschuldigte wurde am 06. März 1997 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft aufgrund …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.05.1997

Verurteilung wegen Diebstahls (§ 242 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 37 Abs. 2 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.1997

(vgl. Art. 64 und 95 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 25.04.1997

OLG Köln – Ss 159/97 - 73 -

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 22.04.1997

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.1997

Das vorliegende Verfahren, das aus einem gegen noch zwei weitere bereits inhaftierte Mitbeschuldigte …

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