Strafrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 6

LG Verden (Aller) Beschluss 10.06.2004

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

Der Verurteilte verbüßt derzeit eine durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht V - Wuppertal vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 09.06.2004

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 20## gegen zahlreiche A hersteller wegen des Verdachts von Preis …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 09.06.2004

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 20## gegen zahlreiche A hersteller wegen des Verdachts von Preis-und …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 2002 gegen zahlreiche Yhersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.06.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Zweibrücken Urteil 04.06.2004

Durch Urteil vom 09.12.2002 hat das Amtsgericht den form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2004

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Böblingen vom 29. September 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2004

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 02.06.2004

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten mit Urteil vom 21. November 2003 von dem Vorwurf des ihm mit …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 01.06.2004 LS

Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2004

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Hehlerei u.a. …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2004

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2004

Freispruch vom Vorwurf der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2004 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß erbrachten …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.05.2004 LS

Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht, die auf einem Mandat einer - inzwischen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 3

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer einen Bescheid der Justizvollzugsanstalt X. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer einen Bescheid der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.05.2004

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls im minder schweren Fall (§§ 249 I

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2004 LS

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2004 LS

Eine Beteiligung von Strafgefangenen an Stromkosten für im Haftraum benutzte über den Grundbedarf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004

Der jetzt 50jährige N. wurde durch Urteil des Landgerichts M. vom 11.03.1985 wegen versuchten Mordes zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 21.05.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft C ermittelt aufgrund einer am 02.04.2004 von S I gegen Unbekannt erstatteten Anzeige …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2004 LS

Eine Anordnung im Einzelfall gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 StVollzG liegt vor, wenn sich aus ihr Ort, Zeit, Anlass …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2004

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ... mehrere Freiheitsstrafen wegen Betruges

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.05.2004 zitiert von 2

Der Gefangene verbüßt seit dem 7. August 1992 - seit dem 4. August 1998 in der JVA B. - eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.05.2004 zitiert von 9

Der Betroffene befand sich in der Zeit vom 31. Januar 2002 bis zum 26. April 2004 in Strafhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.05.2004

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte X. am 19.07.2001 wegen versuchter Nötigung in fünf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2004 zitiert von 6

Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.05.2004 LS

Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.05.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Republik Ungarn ersucht, ist ein 1984 in T. (Griechenland) …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.05.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Republik Ungarn ersucht, ist ein 1984 in T. (Griechenland) …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.05.2004 zitiert von 3

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.05.2004 LS

Eine Unterbringung nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.05.2004

Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.05.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.05.2004 zitiert von 1

Die Annahme drogenbedingter Fahrunsicherheit des Angeklagten beim Führen eines Kraftfahrzeuges in der Nacht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2004

Das Befangenheitsgesuch gegen den Richter am Oberlandesgericht Eist unzulässig, da dieser nicht an der zu …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.05.2004 zitiert von 1

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht Lörrach gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.05.2004 zitiert von 1

Nach den getroffenen Feststellungen reiste der Betroffene am 05.10.2001 aus der Türkei in die Bundesrepublik …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Die im Jahr 1993 mit Sitz in B. gegründete Nebenbetroffene zu 1) produzierte von Oktober 1994 bis zur …

Strafrecht

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. Juni 2001 ist gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer festgestellt, dass die am 31. Juli 2003 …

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