Strafrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 15

1.290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.290 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 4

Mängel der Informationsfunktion berühren die Wirksamkeit einer Anklage nicht.

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 03.07.2013

Am 19.08.2011 ordnete das Amtsgericht Lingen (Ems) dem Beschwerdeführer seinen bisherigen Wahlverteidiger als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Gelnhausen Urteil 03.07.2013 LS

Bei einem Verstoß gegen § 117 HwO ist das Gericht nicht gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen, die …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.07.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung des Spielhallenbetriebs bezüglich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Rudolstadt Urteil 02.07.2013 LS

Anwendung von Jugendstrafrecht

Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter Gewaltakt unter …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013

Das Amtsgericht – Jugendrichter – verhängte gegen den heute 17 Jahre alten Angeklagten wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Siegen Beschluss 02.07.2013

Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entscheiden, da eine weitere

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 13

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken

Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 2

Versuchte Vergewaltigung in einem besonders schwerer Fall

Freiwilligkeit eines Rücktritts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Richterablehnung im Strafverfahren

Verwerfung wegen Verspätung · Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 02.07.2013 LS

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausüben gegen die Bundesrepublik Deutschland

Strafrecht

LG Kaiserslautern 3. Kleine Strafkammer Urteil 01.07.2013 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsgültigkeit einer im EU-Ausland im Wege des Umtauschs …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2013 zitiert von 1

Formerfordernisse für Antrag nach § 172 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

LG Essen Urteil 28.06.2013

Der Entscheidung liegt keine Verständigung im Sinne von § 257 c StPO zu Grunde

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 1

Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess

Verletztenbegriff · Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur … · durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als …

Strafrecht

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Bestellung eines Pflichtverteidigers

Anhörungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf ein faires …

Strafrecht

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 28.06.2013 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Rücksichtsloses falsches Überholen an einer roten Fußgänger-Bedarfsampel

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist ein Vorfall aus dem Jahr 2005, bei dem der als Rechtsanwalt tätige Angeklagte …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 7

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2013

Immunität von Konsulaten

Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen … · Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2013 zitiert von 5

Verstoß gegen das Vereinsgesetz

Verwendung von Kennzeichen eines von einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.06.2013

Der Fachbereich Bauaufsicht als untere Landesbehörde der Landeshauptstadt Potsdam setzte durch …

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 1

Bedrohung mit einem Verbrechen

Beiläufige Äußerung eines Angetrunkenen "die nächste Kugel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 2

Bewährungswiderruf: Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anrechnungsentscheidung bei Nicht-Anrechnung erbrachter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Gelnhausen Urteil 26.06.2013 LS

Bestimmtheit der Bußgeldvorschrift einer Gemeindesatzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 2

Strafvollstreckung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft- und Unterbringungszeiten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.06.2013

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen Rechts auch nicht unter dem …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erledigung einer Strafe

Strafrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Schwurgerichtskammer Urteil 26.06.2013

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

AG Darmstadt Urteil 25.06.2013

In X und andernorts in der Zeit vom 27.10.2005 bis zum 17.08.2007 durch vier rechtlich selbständige …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2013

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25. Juni 2010 – 36 KLs 190 Js 206/09 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Dem früheren Angeklagten, der sich vom 30. März 2009 bis zum 22. Juli 2009 in Untersuchungshaft befand, wurde …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.06.2013 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft K. hat unter dem 09.01.2013 gegen den Angeschuldigten B.M. wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Urteil 24.06.2013

Verurteilung wegen Betruges in 96 Fällen

Strafrecht

LG Essen Beschluss 21.06.2013

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Essen vom …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.06.2013

Auf Antrag vom 17. Juni 2011 (Bl. 212 d.A.) wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichts T. vom …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

KG Beschluss 21.06.2013

Die türkischen Behörden haben auf dem dafür vorgesehenen diplomatischen Wege mit Auslieferungsersuchen vom 6. …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 21.06.2013

Verurteilung wegen Vergewaltigung in sieben Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.06.2013 zitiert von 5

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 1

Verhinderung des Pflichtverteidigers

Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei … · Zeitpunkt der erstmaligen Befassung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 2

Strafzumessung bei Totschlag

Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Das seit dem 7.6.2010 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige und am 15.4.2013 durch Senatsbeschluss …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2013 zitiert von 1

Wiedereinreise nach Abschiebung wegen Mordes und Fortsetzung der Lebensstrafe

§ 456a StPO · Abschiebung · Wiedereinreise · Vollstreckung von Reststrafe · Ausweisung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2013

Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung

Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2013 zitiert von 7

Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2013 zitiert von 1

Entschädigung für Durchsuchungsmaßnahme nach StrEG

Entschädigung nach StrEG · Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nachholung von Entschädigungsanspruch · Durchsuchungsmaßnahme

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2013 zitiert von 8

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Voraussetzungen der Tatvollendung · Definition des gefährlichen Eingriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen