Strafrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 50

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.01.2024 zitiert von 1

Beweiswürdigung und Urteilsgründe zur Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Zeitraum einer möglichen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen

Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Trier 2. Strafkammer Urteil 31.01.2024

(bezüglich der Angeklagten C... S..., M... M..., L... S..., Fl

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2024

Der Senat hatte über eine Revision des – damals – Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen zu …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Strafbare Untreue des faktischen Geschäftsführers einer Vermarktungsgesellschaft für Finanzprodukte

Vermögensbetreuungspflicht des Emittenten beim Vertrieb von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 30.01.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 61 Fällen und wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt tateinheitlich …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 30.01.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 2

Schaden beim Subventionsbetrug

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn erließ unter dem 06.01.2023 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.01.2024

Unter dem 17.09.2021 (220 Js 942/19) und 15.10.2021 (220 Js 504/21) hat die Staatsanwaltschaft Köln unter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 42 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2024

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 06.08.2019 (331 Ls 97/17) unter Auflösung der jeweiligen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Beginn der Vorlaufzeit für einen Bewährungswiderruf

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 3

Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes und versuchten besonders schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Das Amtsgericht Marl – Schöffengericht –, das am 3. November 2023 das Verfahren gegen den Angeklagten und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. Februar 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2024

Die Antragstellerin wurde durch Beschluss der Vorsitzenden der VII. großen Strafkammer des Landgerichts Essen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 29.01.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 3

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 25.01.2024

Unzulässigkeit der Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Erinnerungsberechtigung · Beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch

Strafrecht Erinnerung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Der Beschuldigte ist am 14. Dezember 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 27. Juli 2023 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.01.2024 zitiert von 19

Gefährliche Körperverletzung durch Schläge mit bloßer Hand gegen den Kopf

Differenzierung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit · Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 24.01.2024

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen unter Einbeziehung anderweitig erkannter Strafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.01.2024

Steuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen

großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Rechtsfolgen der Jugendstraftat

Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot bei Anordnung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Der Angeklagte ist am 17. Mai 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Spekulative Erwägungen in Urteilsgründen bei Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 24.01.2024

Die gemäß § 464b S. 3 StPO i.V.m

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 4

Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen

Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2024 zitiert von 3

Vergütung von Pflichtverteidigerin im vorbereitenden Strafverfahren

Pflichtverteidiger · RVG-Vergütung · Vorführungstermin · Strafverfahren · Kostenfestsetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Umfang eines Vermögensarrests bei zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Ablehnung der Bewährungsaussetzung bei Terrorismusverurteilung

Strafvollstreckung · Terrorismus · Bewährungsaussetzung · Sicherheitsinteresse · Strafrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist bei Betäubungsmittelstraftaten

Urteilsabsetzungsfrist · § 275 StPO · Fristüberschreitung · Revisionsgrund · Betäubungsmittelstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Haftfortdauer · Ermittlungsverfahren

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2024 zitiert von 4

Konkurrenzrechtliche Bewertung der Verwirklichung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern und …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Sexueller Missbrauch von Kindern

Anforderungen an Urteilsgründe in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen