Verfassungsrecht – Entscheidungen 1954

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht aus dem Jahr 1954 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Art. 5 HV stimmt inhaltlich mit Art. 2 Abs. 2 GG überein.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Rechtsstaatsprinzip bedingt, daß aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherung ein geregelter …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.05.1954 LS

Das Befreiungsgesetz geht als zoneneinheitliches Gesetz der amerikanischen Zone auf eine den Verfassungen der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 05.03.1954 LS

Eine überpositive Norm, welche die Rückwirkung von Gesetzen ausschließt, kann nicht angenommen werden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.03.1954 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht