Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2000

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.12.2000

Der Kläger, Postamtmann a. D., beantragte am 22.01.1998 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2000 zitiert von 5

Die Antragsteller, Miteigentümer des im Rubrum genannten, viereinhalbgeschossigen Gebäudes, wenden sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.12.2000

Der am 30. Oktober 1948 geborene Antragsteller erhielt im Jahre 1967 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zuzulassen, weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2000

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist befristet bis zum 31. Januar 2001 begründet, weil sich aus der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2000 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter anderem mit der insoweit selbständig tragenden Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2000

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2000

Der Antrag ist abzulehnen, weil der in der Antragsschrift allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 22.12.2000

Widerspruch und Anfechtungsklage haben entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2000 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.12.2000 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages durch die Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 21.12.2000

Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen die von der Antragsgegnerin angeordnete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Der Antrag des Antragstellers, den das Gericht in seinem Interesse als Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2000

Der Kläger betrieb 1992 im Rahmen des Maßregelvollzuges im Lande Nordrhein-Westfalen mehrere psychiatrische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Klägerin erhob vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen einer Patentverletzung Klage auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufnahme von in ihrem Gemeindegebiet liegenden Flächen in die Liste der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.12.2000 zitiert von 1

Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

Eingriff in Natur und Landschaft · Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 7, Flurstück 272, das an die Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.12.2000 LS zitiert von 2

Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis (§ 9 Abs. 1 a DSchG NRW) zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 18

Der Kläger wird seit September 1989 von der Verfassungsschutzbehörde des Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 4. Dezember 1995, mit der ihr aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2000 LS zitiert von 1

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 20.12.2000 LS

Örtlich zuständiges VG

Aufenthaltsort des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS zitiert von 1

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2000

Der Kläger ist der Neffe und Erbe der im Jahre 1907 geborenen und am 12.08.1996 verstorbenen Frau F. I. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2000

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mangels Anordnungsgrundes (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2000

Selbst wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als Beschwerde - diese wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Braunschweig Urteil 19.12.2000 LS zitiert von 1

Feststellung des Nichtbetreibens des Verfahrens durch Urteil, nachdem die Kläger innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2000

Der am xxxxxxxxxx 1948 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2000

Der am xxxxxxxxxxx 1961 in Koufa/Irak geborene Kläger zu 1) und die am xxxxxxxxxxx 1970 in Najaf/Irak …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.12.2000 zitiert von 8

Baugenehmigungspflicht einer Mobilfunkstation

Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.12.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimkosten in der Zeit ab dem 1. Januar 1995

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2000 zitiert von 36

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Nummer 1. des angefochtenen Beschlusses hat keinen Erfolg, weil das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2000

Die Beigeladene reiste am 29.6.1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte politisches Asyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2000

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe nicht an

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2000 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller ist seit 1986 Dachdeckergeselle und absolvierte von September bis Dezember 1990 den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 2

Hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin war das Rubrum des Verfahrens von Amts wegen zu berichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2000

Gemäß § 65 VwGO wird die Firma Firma xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2000 zitiert von 1

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem Rang eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.12.2000

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und eigenen Angaben zufolge kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht