Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 29

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.03.2000 zitiert von 3

Steuerschuldner bei Hundesteuer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2000 zitiert von 5

Informationsanspruch der Ratsmitglieder

Teilnahme an sog "interfraktionellen Runden"

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 29.03.2000

Der Kläger macht einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Zugang zu Räumen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.03.2000 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) wurde am 1. Dezember 1950 in M. im Gebiet Akmola in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete von Februar bis Mai 1993 das aus drei mobilen Wohneinheiten bestehende Übergangsheim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 28.03.2000 LS

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2000 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.03.2000 LS

Das Zusammenleben einer Yesidin mit einem Nicht-Yeziden führt zum Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt im städtischen Gebäude S. straße 24 a seit Juli 1986 ein Übergangswohnheim für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Zweifel bestehen bereits, ob die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die besondere …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.03.2000

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Tagesordnung des Kreisausschusses

zum Initiativrecht des Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des mit Wald bestandenen Grundstücks Gemarkung C4. , Flur 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 8

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt neben einem weiteren Krankenhaus in der B. straße in H. auf mehreren ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 28.03.2000

Auf der Grundlage des Bauscheins vom 03.11.1976 errichtete der Vater des Klägers - Herr X. P. - im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.03.2000 LS

Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.03.2000 zitiert von 3

Der Kläger unterhält Einrichtungen im Bereich der Altenhilfe, Behindertenhilfe, Jugendhilfe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2000

Der Kläger meint, "grundsätzliche Klärung bedürfe die Frage der asylrelevanten Gefährdung bei einer Rückkehr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 27.03.2000

Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen

inländische Fluchtalternative bejaht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2000

Die Antragsgegnerin hat über den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit dem angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.03.2000 zitiert von 7

Die Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Beschwerde sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2000

Er genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 "U.--straße " der Antragsgegnerin, der sein mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2000

Der am 21. Mai 1973 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. August 1990 bis zum 9. Juli 1993 beim …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2000 LS zitiert von 7

Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann es geboten sein, eine kommunale Gebietskörperschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg, soweit er das Begehren der Antragstellerinnen auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2000 LS zitiert von 5

Die Auswahl der für "Natura 2000" in Frage kommenden FFH-Gebiete durch das Land und ihre Meldung an das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.03.2000

Widerruf eines Prozessvergleichs

Fristen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die am 2. geborene Klägerin steht als Soldat auf Zeit im Rang eines Stabsunteroffiziers im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.03.2000

Der 1956 geborene Antragsteller ist, nachdem er bei der Bundeswehr zum Fahrlehrer ausgebildet worden war …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 2

Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2000

Der Kläger, ein indischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im März 1993 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.2000 zitiert von 1

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft M. GmbH (H. ) schloß als Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS

Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraus.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.03.2000 LS

Durch den Widerspruch, der gegen einen Bewilligungsbescheid, mit dem Zuschüsse nach dem 3. Verstromungsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.03.2000 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die die Voreigentümerin ihres Grundstücks für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.03.2000

Der Kläger begehrt ein höheres Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 23.03.2000

Der Kläger steht als Regierungsamtmann in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Spritztechnik

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 5

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2000 zitiert von 1

Auf die von der Antragstellerin für grundsätzlich klärungsbedürftig und schwierig gehaltene sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2000

Die gerichtliche Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) wurde am 17. November 1962 in A. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Der M. X. -M. und Priv.-Doz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

Im September 1997 fasste der Verwaltungsvorstand der Stadt B. den Grundsatzbeschluss, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2000 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht dem Begründungserfordernis des § 80 Abs.3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

In der Abteilung 6 - Orthopädische Versorgungsstelle (OVSt) - des Versorgungsamtes L. waren u.a. zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen