Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 32

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2000 LS zitiert von 3

Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2000 LS zitiert von 1

Die Nichtvereidigung eines Dolmetschers begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2000 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im Verbandsgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2000 LS zitiert von 2

Die Schiedsstelle für den Rettungsdienst kann die Obergrenze der Entgelte für Leistungen des Rettungsdienstes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2000 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2000 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.03.2000 LS zitiert von 1

Keine gerichtliche Eilentscheidung auf einstweilige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2000

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2000 LS

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.03.2000 LS

§ 4 Abs. 1 Satz 6 Altschuldenhilfegesetz ist im Wege der teleologischen Reduktion so zu lesen, als ob nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2000

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge liberianische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.03.2000

Rechtsmittelzulassung: Umfang der Überprüfung von Zulassungsgründen

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - neue Tatsachen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2000

Die Beteiligten streiten um dem Antragsteller zustehende Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2000

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Klägers für die ärztliche Behandlung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.02.2000 zitiert von 1

Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.02.2000

Der Beigeladene erhielt mit Bescheid vom 22.01.1997 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.02.2000

Dem auch nach dem Erörterungstermin vom 21.01.2000 weiterhin allein gestellten Aussetzungsantrag ist - und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.02.2000

Der am 00.00.0000 im Gebiet Tomsk geborene Kläger zu 1) ist Sohn des 1920 geborenen J. E. und der 1926 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.02.2000

Nachdem der Beklagte bei einer Ortsbesichtigung festgestellt hatte, dass die Klägerin im Vorgartenbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.02.2000

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 03.03.1995 eine Voranfrage bezüglich der Nutzungsänderung einer Scheune …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2000

Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 28.02.2000

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2000 zitiert von 20

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2000

Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO würde voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2000 LS zitiert von 1

Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Wert des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2000

Die Unzulässigkeit des Antrags folgt insbesondere nicht etwa daraus, daß der Antragsteller - wie vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2000 zitiert von 10

Der Kläger unterzog sich am 18. Mai 1994 der ersten juristischen Staatsprüfung, die er mit der Note …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2000 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.02.2000 LS

Keine sofortige Überweisung zu einer weit entfernten Sonderschule für Erziehungshilfe, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2000 LS

Nach § 29 Satz 2 BSHG haftet der Hilfeempfänger als Gesamtschuldner auf den gesamten Betrag auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2000 zitiert von 2

Keiner der von den Antragstellerinnen aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2000 zitiert von 21

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2000 LS zitiert von 18

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2000 LS zitiert von 5

Bei der Auswahlentscheidung sind nicht nur die letzten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2000

Die Verfahrensbeteiligten schlossen am 18. Juli 1989 eine Dienstvereinbarung über die variable (= gleitende) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2000

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Schülerfahrkosten seines am 00.0.1987 geborenen Sohnes F …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.02.2000 zitiert von 3

Örtlich zuständiger Sozialleistungsträger im Falle abgelehnter und anschließend geduldeter Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2000 zitiert von 1

Den Antragstellern ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2000

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2000 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2000 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2000 zitiert von 13

OVG NRW – 18 B 206/00

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000 zitiert von 1

Die Rüge, bei der Entscheidung hätten Richter mitgewirkt, die befangen bzw. kraft Gesetzes ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 9

Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 22.02.2000 LS

Rundfunkgebühr – zur Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000

Die Entscheidung über den Zulassungsantrag kann mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

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