Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2000 – Seite 9

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin öffentlicher Verkehrsflächen im Verbandsgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2000

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 12506/99 VG Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2000 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, trägt die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2000 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Begriffs "bei Anwendung" in § 214 Abs.1 Nr 1 BauGB. 2. Die Unwirksamkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.10.2000

Der Kläger begehrt Kostenerstattung auch unterhalb der Bagatellgrenze (§ 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG) für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2000 LS

Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.10.2000 LS

Der Kläger, ein freiberuflich tätiger Unternehmensberater, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2000 zitiert von 2

Der Kläger ist mit den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken EW-Nrn. xxxxxxxxxxxxxxxxx und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Ob die Versetzung des Herrn EPHK A. von der Bezirksregierung L. an die Kreispolizeibehörde (OKD) E. nach § 66 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Mit Schreiben vom 4. und 25. Juni 1997 forderte der Antragsteller den Beteiligten unter Bezugnahme auf das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.10.2000

Die Kläger begehren, den Beklagten zu verpflichten, ihnen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000 zitiert von 1

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.10.2000

Der Kläger war als Berufssoldat der Bundeswehr in der Zeit vom 01.08.1977 bis zum 22.02.1979 gemäß Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2000 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle entfällt, wenn die bekämpften Festsetzungen verwirklicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Der Antrag des Klägers, den Beschluß des Senats, ihm für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F-FF 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.10.2000 LS

Sozialhilfe, Freiwilliges soziales Jahr ist keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 76 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2000

Der Beteiligte zu 2) beschloss in seiner Sitzung vom 1. August 1996, die Antragstellerin, sein Mitglied, für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

In der Zeit von Ende 1997 bis März 1998 bat der Beteiligte den Antragsteller verschiedentlich um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2000 zitiert von 6

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.10.2000 zitiert von 1

Der am 10. August 1956 geborene Kläger trat am 18. Dezember 1986 als Richter auf Probe in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 10

Der Kläger vermietete Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und begehrt von der beklagten Trägerin der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2000 zitiert von 43

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ein innovatives Pharmaunternehmen, das im Hinblick auf bestimmte Arzneimittel mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.10.2000

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2000

Der am geborene Ruhestandsbeamte trat zum 5. November als Regierungsrat z.A. beim Finanzamt A. in den Dienst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. März 1997 über DM 53.023,44 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2000 zitiert von 2

Tatbestand Der am 04. Oktober 1939 geborene Kläger ist Staatsanwalt im Dienste des Beklagten und wird bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.10.2000

Die Antragsgegnerin ist nicht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Bei der Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung bedarf es auch bei baulichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der beklagten Sozialhilfeträgerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 16.10.2000 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2000

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO gestützte Antrag, mit dem die Klägerin die Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2000 LS

Das religiöse Bekenntnis einer Bewerberin um das Lehramt darf bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2000 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte im Jahre 1996 die Verlängerung der ihr erteilten Zulassung zur Verbreitung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2000

Der Antrag des Klägers zu 1. ist unzulässig, weil der Kläger zu 1. sein Asylbegehren mit Schreiben vom 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.10.2000 LS zitiert von 1

Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig. 2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2000 LS

Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2000 LS

Zur Ausübung fehlerfreien Ermessens bei der Bescheidung des Antrags einer politischen Partei, ihr eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2000

Die Klägerin bezweckt gemäß § 2 Abs. 1 ihrer Satzung die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2000 LS zitiert von 3

Eine Erneuerung eines Grundstücksanschlusses ist anzunehmen, wenn zur Wiederherstellung eines nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2000 zitiert von 3

Der Senat unterstellt zugunsten der Antragsteller, dass mit dem Hinweis darauf, der erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2000 LS zitiert von 3

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Auflagen zu einer Duldung (hier Wohnsitzauflage und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.10.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber einer am 12.02.1998 ausgestellten Waffenbesitzkarte, die mit folgender Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2000 LS

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht