Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 30

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von 15.226,62 DM

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 8

Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften. 2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 1

Zur Erforderlichkeit einer B-Planänderung, wenn ein Investor während des Änderungsverfahrens eine Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger sprach erstmals im Januar 1999 beim Beklagten vor und beantragte die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Verbots eines Camps - so genanntes Nordcamp; Camp X 1 bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 18.07.2003

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. E.---straße 29 in E1. - T. , auf dem sechs Personen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 1

Der Bildungs - und Erziehungsauftrag der Schule ( § 2 NSchG ) bietet keine Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 17

Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe auf Erstattung der Kosten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der Kläger betreibt eine Glasbaufirma, die in erster Linie Terrarien herstellt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2003 zitiert von 3

Dem Begehren der Antragsteller steht auch entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 3

Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2003 zitiert von 19

Er entspricht bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach die Gründe, aus denen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2003 zitiert von 3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2003 LS

Die Zustellung eines Bescheids mittels eingeschriebenen Briefes ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2003

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.07.2003

Nach eigenen Angaben wurden der Kläger zu 1) am 5. März 1961, die Klägerin zu 2) am 8. Mai 1962, der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.07.2003 LS

Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Schlachthof in P. -F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 16.07.2003

Die Klägerin betreibt einen Rinderschlachthof und wendet sich gegen die Rücknahme ihr erteilter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde, die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur bezüglich der dargelegten Gründe prüft, führt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.07.2003

Der Kläger ist Träger der seit ca. 100 Jahren bestehenden A. - Schule, die seit Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 8

Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe scheitern bereits an den Darlegungsanforderungen des § 124 a …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2003 LS zitiert von 2

Das Planungsziel einer Gemeinde, mit Hilfe eines Bebauungsplans, der sich hinsichtlich der Größe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2003

Tatbestand Der Kläger ist als niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin in eigener Praxis tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.07.2003

Der 1959 geborene und wegen einer Conterganschädigung mit einem Grad von 100 schwerbehinderte Kläger ist bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2003

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ( § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Urteil 16.07.2003

Der H. geborene Beigeladene zu 2) und die I. geborene Beigeladene zu 1) sind die gemeinsamen Kinder ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2003 zitiert von 4

Tatbestand Der am 21.März 1947 geborene Kläger ist seit Oktober 1981 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.07.2003 LS

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers mit türkischer Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.07.2003

Nach eigenen Angaben wurden der Kläger zu 1) am 31. März 1963 in Kirovabad , die Klägerin zu 2) am 4. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2003 zitiert von 3

Tatbestand Die am 23.06.1937 geborene Klägerin ist seit 1979 Pflichtmitglied des von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel aus koreanischem Ginseng in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 1

§ 63 Abs 1 Satz 5 Hessische Gemeindeordnung erfordert keinen erneuten Beschluss über die Sachvorlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb 2000 den öffentlichen Schlachthof in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste im April 2000 mit ihrem Sohn ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Köln Urteil 15.07.2003

Der Kläger ist Miteigentümer der Gründstücke E. -Straße 0 und E. weg 0 in Leverkusen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.07.2003 LS

1.Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2003 LS

Entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 21.12.2001- BVerwG 5 C 27/00 -, BVerwGE …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.07.2003 LS

In Dorfgebieten mit überwiegender landwirtschaftlicher Nutzung ist ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.07.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Appreturflottenreste aus den Foulards der Spannrahmenanlage sind wassergefährdende Stoffe und müssen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.07.2003 LS

Keine politische Verfolgung kurdischer Asylbewerber bei Wiedereinreise in die Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2003 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2003

Frau R1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die …

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