Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 36

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 19.06.2003 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2003 LS

Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 20.09.1999 beantragte die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 1

Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Abänderungsantrag des Antragsgegners zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.06.2003

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer seinem Grundstücksnachbarn erteilten Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.06.2003

Die Klägerin zu 1., die am 19.1.1968 in C. geboren sein will, und ihr angeblich am 22.9.1992 ebenfalls in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.06.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung von 5 % einer angebotenen Anlieferungs-Referenzmenge zugunsten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 8

Zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung nach Reduzierung des Vorhabens.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2003

Gegenstand des Berufungsverfahrens der Beklagten ist die Frage, ob der Kläger als niedergelassener Orthopäde …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine ärztlichen Verordnung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2003

Die im Rahmen des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2003

Der am 7. Oktober 19 in H. geborene Ruhestandsbeamte erlangte 1971 den Hauptschulabschluss und absolvierte …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 2

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2003

Der am 7. Oktober 19 in H. geborene Ruhestandsbeamte erlangte 1971 den Hauptschulabschluss und absolvierte …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 18.06.2003

OVG NRW – 6 A 2287/03

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.06.2003 LS

Bereits überkronte und dadurch in ihrer Kaufunktion auf längere Sicht erhaltene Nachbarzähne einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 6

Das Planungsziel einer Flächengemeinde, die Errichtung von Windenergieanlagen für nahezu das gesamte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 4

Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2003 zitiert von 1

Mit ihm begehrt die Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.06.2003

Der am 1953 geborene Kläger steht seit dem 01.03.2002 wieder als Polizeihauptkommissar im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.2003

Der Kläger begehrt die Befreiung von Teilen der Ausbildung und der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.06.2003

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 5

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.06.2003 LS

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2003 LS zitiert von 1

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist als Beamter dem beklagten Land gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.06.2003 LS

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 17.06.2003 LS

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2003

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.06.2003 LS

Für die Anschaffung eines Staubsaugers ist einem Sozialhilfemepfänger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.06.2003

Der Kläger begehrt eine Ausübungsberechtigung für das Dachdeckerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.06.2003 LS

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 17.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die 7. Klasse der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die im Jahr 1973 geborene Beigeladene stammt aus Teheran und ist iranischer Staatsangehöriger moslemischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2003 LS zitiert von 180

Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung (Beschl. v. 18.8.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2003

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Parteien es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 16.06.2003

Der Kläger zu 1. ist am 22. Mai 1952 in B. , Rayon Dawletkanowski, in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2003 LS zitiert von 1

Dem Gesamturteil der Leistungsbeurteilung gebührt gegenüber der Eignungsprognose der Vorrang so, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2003

Frau T. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2003

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Parteien es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 16.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1) wurde am 11. Februar 1957 in L. im Gebiet Nowosibirsk geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2003 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.06.2003

Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 11. November 1930 in Q. , Rayon Shirnowski, Gebiet Wolgograd, in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.06.2003 LS

Personalrat: Initiativantrag

automatische Zeiterfassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2003

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 2) richtet, scheitert dieser bereits daran, dass es der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.06.2003 LS

Zulassung zum prüfungsfreien Aufstieg; Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen