Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 40

VG Göttingen Urteil 28.05.2003 LS

Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2003

Die Klägerin, die afghanische Staatsangehörige ist, begehrt die Zulassung der Berufung gegen das im Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.05.2003 LS zitiert von 3

Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2003 LS zitiert von 2

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 7

Der am 1945 geborene Kläger steht als Zolloberamtsrat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2003 zitiert von 2

Der Senat ist berufen, über die vorliegende Beschwerde im allgemeinen Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 51

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bestand nach einem Lehramtsstudium mit den Fächern Biologie und Sport am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2003

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 20.. geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Asylanerkennung: Widerruf

Zumutbarkeit der Rückkehr · Reintegrationsprobleme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2003

Die am 21. März 1996 in O geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 28.05.2003 LS

Isolierte Aufhebung eines Bundesamtsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 11

Die Klägerin steht als Studienrätin in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 8

Die am 19. Juni 1970 geborene Klägerin trat im August 1988 als Dienstleistungsfachkraft in den Postdienst ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.05.2003 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS

Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS

Ein an einen Wohnweg grenzendes Grundstück unterliegt der Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2003

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.05.2003 LS zitiert von 1

Für den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens genügen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2003

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Abs. 2 s. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks mit der Bezeichnung N. weg 38 in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2003 LS

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS

Für die Berechnung des Maßnahmezeitraumes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AFBG gilt die "Bruttomethode".

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2003 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Änderung der Wohnsitzauflage zu ihrer Aufenthaltsbefugnis, um ihren Wohnsitz bei …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003

Die Klägerin ist eine Züchtervereinigung, die sich mit der Zucht von Milchrindern, sog. Holsteins, und ganz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 2

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass staatenlosen Kurden aus Syrien, die Syrien illegal …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2003 LS zitiert von 1

Zur unerlaubten Einreise eines lediglich mit einem Besuchsvisum eingereisten Ausländers. 2. Zur Duldung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2003 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück X1straße 114 in P ein N Restaurant mit einer Außenterrasse und …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 1

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2003

Das Verwaltungsgericht hat Ansprüche der Kläger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden mit der Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2003 zitiert von 7

Die am 00. N. 19** in C. geborene Klägerin erwarb am 22. Juni 2001 im Land Baden-Württemberg an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.05.2003 LS

Zur (fehlenden) Zweitwohnungssteuerpflicht für die Nutzung eines ehemaligen Hotels, in dem z.T.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen einer erneuten Abwägung, wenn vier Jahre nach der ersten Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.05.2003 zitiert von 1

Das Gericht entnimmt dem Antrag vom 23.5.2003, dass der Antragsteller vorläufigen Rechtschutz nur insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.05.2003 LS zitiert von 2

Allein die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung ( hier: Betriebsrente nach der VersOPost ) steht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.05.2003

Der Kläger steht als Leitender Postdirektor (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 26.05.2003

(Kein) asylrechtlicher Schutz vor den Auseinandersetzungen in Südserbien

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.05.2003

Die Kläger begehren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 10.06.2002 bis 31.10.2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.05.2003

Der Kläger wurde am 00.00.0000 im H. geboren und ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.05.2003 zitiert von 4

Wohnbebauung – landwirtschaftlicher Betrieb mit Rinderhaltung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.05.2003 LS

Das Aufhebungsermessen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, entgegen den Anforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Die Abwägung der gegenläufigen Vollzugsinteressen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, fällt zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin setzte für die Durchführung einer Bauüberwachung am 4. April 2001, die die Betriebseinheiten 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.05.2003 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Mehrkosten, die auf Grund einer größeren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.05.2003 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen objektiv falsche Angaben im Beihilfeantrag des Landwirts als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2003

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht