Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 53

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, dass die vom Antragsgegner in der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.03.2003 LS

Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2003

Der 1941 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau und sein 1979 geborener Sohn begehren ihre Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit der von ihr erhobenen Disziplinarklage verfolgt die Klägerin das Ziel, die der E AG als Beamtin zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.03.2003

Der am 12.06.1939 geborene Kläger war vor seiner auf seinen Antrag zum 31.12.2000 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.03.2003 LS

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.03.2003 LS zitiert von 4

Erledigt sich ein Verfahren auf Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, trägt der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 4

Der Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 NVwKostG, bei der Festsetzung der Gebühr aus einem Gebührenrahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2003 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2003 zitiert von 6

- seines Widerspruchs vom 10. Juli 2002 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.03.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Anordnung des beklagten Landeskriminalamtes betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 24.03.2003 LS

Es liegt im Ermessen der Kommune, das Gepräge einer Fußgängerzone auch über Sondernutzungserlaubnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2003 LS zitiert von 7

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff) und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2003 LS zitiert von 6

Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2003 zitiert von 2

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 24.03.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2003 zitiert von 5

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2003

Der 13. März 2003 bei Gericht eingegangene und unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 18. März 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2003

OVG NRW – 13 A 1127/03.A

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 8

Wer ein großes Grundstück mit einem Baudenkmal zu einem Preis erwirbt, der weit unter dem Verkehrswert für …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für lebensmittelrechtliche Probenahme …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 24.03.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist im August 1995 als Minderjährige zusammen mit drei ebenfalls minderjährigen 1980 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 24.03.2003

Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung

Eheschließung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 16

Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin nach dem Nds

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.03.2003

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 3

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.03.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Nutzung eines Containerstandplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 16

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO lediglich im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2003

Der am 00. September 1985 geborene Kläger reiste am 29. August 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 21.03.2003 LS

Wiederaufgreifen eines sozialhilferechtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Tank- und Rastanlage"H. " an der Bundesautobahn A 7 - Westseite -, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 LS zitiert von 1

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt im Rahmen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit Herrn Viacheslav …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2003 zitiert von 2

Soweit sich sein Antrag auf eine Vollziehungsaussetzung über den Zeitpunkt des Erlasses eines des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 20.03.2003 LS

Ein Bandscheibenwürfel ist kein erforderliches Hilfsmittel im Sinne von §§ 37 I BSHG, 33 I SGB V.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.03.2003 LS

Zur Frage des Anspruchs eines Pächters auf Verlängerung des Pachtvertrags "unter entsprechenden Bedingungen".

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2003

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2003

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. straße …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 20.03.2003 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller gegen die Beschlüsse der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.03.2003 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Teilerlasses rückständiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2003

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils - § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 20.03.2003 LS

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.03.2003

Aufhebung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis und eines Kautionsverfallbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Abschiebung eines Ausländers mit einer HIV-Infektion im Stadium 1 (A 2) nach der CDC-Klassifikation nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2003

Die 1960 in Kabul geborene Klägerin entstammt einer Hindufamilie und ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.03.2003 LS

Zur Frage der Eigenschaft landwirtschaftlicher Flächen als Milcherzeugungsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2003

Der 1966 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert