Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 55

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2003

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und befindet sich seit dem 14. Mai 2002 in Untersuchungshaft in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.03.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige der Bundesrepublik K. b. Volkszugehörigkeit aus dem L.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.03.2003 LS zitiert von 1

Störerauswahl – Ermessen

Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.03.2003

Die Antragstellerin hat die Schritte, die vorläufig untersagt werden sollen, im Einzelnen nicht benannt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.03.2003

Der Kläger ist k. Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der S. an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2003 LS

Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 3

Die Kläger sind in Miteigentümergemeinschaft Eigentümer des durch den H.----- weg , den I. Weg, die C. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2003

Die im Laufe des Gerichtsverfahrens umfirmierte Klägerin beantragte mit beim Beklagten am 12. Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. Oktober 1999 sowie über die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2003

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 14.03.2003

Gemäß §§ 79 Abs. 2 LPVG NRW, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i. V. m. §§ 935, 940 ZPO kann eine einstweilige Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.03.2003

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.03.2003

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Windfarm · unselbständige Verfahrenshandlung · Reihenfolge der Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 50

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der in der Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 14.03.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2003 LS zitiert von 2

Ein Irrtum über den Termin einer Aufsichtsarbeit führt nicht zu einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 27

Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Klägers im Internatsgymnasium Landschulheim am T. in I. aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS

Zweckentfremdungsverordnungen treten nicht schon dann außer Kraft, wenn der Ermächtigungstatbestand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin betreibt in Köln ein Sendezentrum, das die technische Abwicklung verschiedener privater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2003 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den am 25. Mai 2002 gestellten Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist albanische Volkszugehörige und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen E. und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.03.2003 LS

Zum Verhältnis der Genehmigung nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF - und nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Für die Entstehung des Gastschulgeldanspruchs genügt es nach § 105 Abs. 4 NSchG nicht, dass die betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2003

Unter dem 6. November 2000 und dem 21. Dezember 2000 stellte der Kläger Anträge auf Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.03.2003 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.03.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptfeldwebels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 12

Landschaftsschutzgebietsverordnungen müssen nicht in den Verkündungsblättern der Bezirksregierungen bekannt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in der N.-----straße 000 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2003 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Ingenieuren, die die Berufsbezeichnung "Ingenieur" aufgrund der Besitzstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS

Zweckentfremdungsverordnungen treten nicht schon dann außer Kraft, wenn der Ermächtigungstatbestand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2003

Bei der I. -I. -V. E. war die Postanlieferung vom Hauptpostamt zuletzt bis 1998 derart ausgestaltet, dass ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2003 LS

Von dem Beamten, dem wegen Versetzung an einen neuen Dienstort Umzugskostenvergütung zugesagt wurde und für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Nach § 80 Abs. 1 S.1 VwGO hat die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2003

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen wird gemäß § 65 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.03.2003 LS

Abschiebungsschutz bei Beistandsgemeinschaft von kranker Mutter und erwachsenem Sohn

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.03.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.03.2003 LS

Wird ein Bescheid durch eine zulässige Teilanfechtung teilweise bestandskräftig, muss die Behörde die im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.03.2003

Ob der Beklagte den Aufenthalt eines Hilfeempfängers in einem Heim der Kläger im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.03.2003

Der Kläger wendet sich gegen einen negativen Bauvorbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 12.03.2003 LS

Erteilung eines Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2003

Im Verlauf des Jahres 1999 erließen der Ärztliche Direktor, die Pflegedirektorin und der Verwaltungsdirektor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2003 LS zitiert von 3

Eine Bauaufsichtsbehörde kann die mit bestandskräftiger Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zum Einbau …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.03.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung von Reisekostenerstattung für seine Fahrt zum Vorstellungsgespräch am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben