Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 6

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geht der Hilfe zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für den Erwerb eines Polsterbettes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 2

Will der Träger der Jugendhilfe von den Eltern einen Beitrag zu der dem Kind oder Jugendlichen gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei in der Bundesrepublik Deutschland bestehende islamische Dachverbände in der Rechtsform …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2003 zitiert von 2

Über die Verfahrenskosten ist nach § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO sowie nach § 161 Abs. 2 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in U, G1 (postalisch: L Straße 15)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2003 LS

Wird ein verwaltungsgerichtliches Urteil alternativ begründet und kann der Zulassungsantragsteller für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.12.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 21.8.2003, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Der Hilfeberechtigte kann den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 2

Ein unmittelbarer Anspruch eines Krankenhauses gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses I.---- straße 000 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2003 zitiert von 7

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.12.2003 LS

Zur Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern bei Umstrukturierung eines Deichverbandes und einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.12.2003

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus Q. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2003 LS

eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2003 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 01.12.2003 LS

Ablehnung wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des Herrn Prof. Dr. T1, der mit Ablauf des Februar 1995 emeritiert wurde; sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kreis Tekman …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2003

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2003 LS

Regelungen für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2003 LS

Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den von der Klägerin durchgeführten Bau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens betreffend den Verkauf von 49,9 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Ein Grund, aus dem die Berufung zugelassen werden könnte (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Ob der Klägerin mit Rückgabe von Pachtflächen zu Recht nur ein Übergang von 67 % der im Streit stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2003

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.11.2003 LS

Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Der am 00.0.1979 in Mus (Provinz Mus) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 28.11.2003

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Überschwemmungsgebietsverordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Der am 00. 00.1957 geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger und usbekischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerinnen auf Wiederaufgreifen des durch Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C. , Gemarkung U.. , Flur 2, Flurstück 322/287/289 (U.. Straße 6) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C. , Gemarkung C. , Flur 19, Flurstück 463 (Am U. bach 21) einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2003

Die Klägerin, , ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 1

Dass der Betrieb der Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG bezogen auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2003 zitiert von 3

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. Flur 12 Flurstück 8 (Lange Straße 53) in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2003 zitiert von 18

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Radwegebenutzungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.11.2003

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C. , Gemarkung C. , Flur 14, Flurstück 947 tw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.11.2003 zitiert von 3

Die Kläger sind zu je 1/3 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. Flur 12 Flurstück 59 (Lange Straße 59) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 27.11.2003 LS zitiert von 3

beabsichtigter Untersuchung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Umwelt und Natur kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Die PKA liegt etwa 2 km südlich von Gorleben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 14

Die Antragstellerin beantragte am 7. April 2003 beim Antragsgegner die Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen