Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 60

VG Aachen Beschluss 21.02.2003

Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2003

Der Kläger erhielt in der Zeit ab 1988 durch den Beklagten wiederholt ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 21.02.2003

Der am 0 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2003

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Hauses X 123

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.02.2003

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2003

Der am 12. Oktober 1973 geborene Kläger zu 1) stammt von dem verstorbenen deutschen Volkszugehörigen X. L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2003

Der Kläger wurde am 19. März 1959 geboren, ist albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2003

Der 1945 geborene Kläger war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3. Wegen einer fahrlässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Wirtschaftskraft im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Stadt E. an der Straße "N.--------weg " gelegenen Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.02.2003

Vorläufige Zulassung außerhalb festgesetzter Kapazität

Zurückverweisung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 20.02.2003

Die Parteien streiten um die Anwendung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.02.2003 LS

Genehmigungsbedürftigkeit eines Plakats an einer Theke zum Verkauf von Rindfleisch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2003

Die Klägerin wurde am 00. März 1970 in Korisha/Prizren geboren, ist albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 20.02.2003

Mit Schreiben vom 01.04.1998 beantragte die Antragstellerin die Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.02.2003 LS

Ermittlung des durchschnittlichen Heizölpreises nach Regionen im Zusammenhang mit dem Mehrkostenausgleich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.02.2003 LS

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.02.2003

Verfall einer Exportsicherungskaution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2003

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2003 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO lediglich im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Der im Februar 1960 in Tutin (Serbien außerhalb Kosovo) geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 20.02.2003 zitiert von 2

Veränderungssperre – Vorranggebiet Windenergie

Regionalplan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2003 zitiert von 6

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.02.2003 LS

Wird die Rückumsetzung auf den früheren Dienstposten wegen fehlerhafter Umset-zungsentscheidung geltend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse Kuvaz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.02.2003 LS

Vertrauensschutz beim Widerruf begünstigender Verwaltungsakte, wenn der Zuwendungsempfänger auf Richtlinien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2003

Der Hauptantrag ist unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2003

Dabei kann das Gericht dahingestellt sein lassen, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist, weil für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2003

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks K-straße 00 in X. Das Einsammeln und Befördern der Abfälle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger aus Skopje der Volkszugehörigkeit Albaner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.02.2003

Ruhen der Versorgungsbezüge neben Renten

Härtefallregelung · unmittelbar zeitlicher Zusammenhang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.02.2003

Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; Staatsangehörigkeit

Eritrea - Äthiopien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.02.2003

Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; Staatsangehörigkeit

Eritrea - Äthiopien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2003

Dabei kann das Gericht dahingestellt sein lassen, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist, weil für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2003 LS zitiert von 2

Es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 19.02.2003 LS

Querversetzung im Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.02.2003 LS

Leistungsberechtigte aus dem Irak

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Der Kläger, der Justizvollzugsbeamter ist und im Dienst des Landes Niedersachsen steht, begehrt von der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.02.2003

Zur Versäumung der Wochenfrist des § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2003 LS

Der Vermieter muss bestandskräftige Entscheidungen gegenüber dem Sozialhilfeträger gegen sich gelten lassen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2003 LS

Eine Waschmaschine, die während des Waschvorgangs mehrmals neu eingestellt werden muss, weist einen so …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2003 LS

Das Ermessen kann bei Nichterreichung des mit der Gewährung von Zuwendungen verfolgten Zwecks im Regelfall …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2003 LS zitiert von 5

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines …

Verwaltungsrecht