Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 64

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 31.01.2003

Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur Reiseunfähigkeit eines Ausreisepflichtigen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 31.01.2003 LS

Der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO kommt im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bei ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 31.01.2003 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf einer Zugangsberechtigung zum sicherheitsrelevanten Bereich eines Flughafens …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2003

Auswahlentscheidung nach Vorgaben des Frauenförderplanes für die Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.01.2003

Veränderte oder in dem Verfahren 7 L 1774/02.A ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände (§ 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.01.2003 LS

Anforderungen an die offensichtliche Unbegründetheit einer Asylablehnung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2003 LS

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2003

Der Wiedereinsetzungantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.01.2003 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks und eines Garagengrundstücks am Südring

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 31.01.2003

Der Kläger, nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 0 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 31.01.2003 zitiert von 1

Kein Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen

Tischgebet in Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2003

§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2003 LS

Die gerichtliche Feststellung der Unzulässigkeit eines (zukünftigen) Behördenhandelns kann auch im Verhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Mit Schreiben vom 14. Mai 1999 unterrichtete der W. der N. Einrichtungen der I. -I. -V. E. - im Folgenden: W. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Die Beteiligten streiten um Fragen der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats im Verhältnis zu den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2003 zitiert von 1

Die Kammer geht davon aus, dass auf Grund der nachträglichen Klarstellungen der Antrag sich auf den Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2003 LS zitiert von 16

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2003 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Im Frühjahr 2000 wurde in der Dienststelle des Beteiligten das Beschaffungswesen neu organisiert, und zwar im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2003 zitiert von 3

Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister bei der Bundesgrenzschutzinspektion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2003

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung, die im Wesentlichen darauf gestützt ist, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Widerruf der Bestellung zum Luftfahrtsicherheitsassistenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlten Witwengeldes nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 LS zitiert von 2

Soll eine Teilstrecke einer vorhandenen Straße durch die Festsetzung "Fuß- und Radweg" einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.01.2003 zitiert von 1

Die Ehefrau des Antragstellers ist beizuladen, weil sie als diejenige Person, zu deren Schutz die streitige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2003 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2003 LS

Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 LS zitiert von 3

Der (unerfüllte) Wunsch des Eigentümers, sein Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges zur Nachtzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2003

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender Versicherungsschutz, Anzeige der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.01.2003 LS zitiert von 1

Stellt ein Prüfling erst 6 Monate nach Durchführung der mündlichen Prüfung unter Vorlage eines …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 29.01.2003 LS

Zuständiger Jugendhilfeträger für eine Förderung nach § 74 SGB VIII bleibt der Landkreis, auch wenn durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2003 LS

Die Ausländerbehörde darf nach § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG nur in besonderen Ausnahmefällen von der Androhung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2003 LS

Bei der Prüfung, ob einer Person die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 3 BJagdG fehlt, sind alle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2003 LS zitiert von 2

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.01.2003 LS

Rückkehrgefährdung nach posttraumatischer Belastungsstörung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 LS zitiert von 1

Räumlich getrennte Bereiche dürfen nur dann zu einem Sanierungsgebiet zusammengefasst werden, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2003

Der Kläger begehrt, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Emissionen aus Feuerungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.01.2003 zitiert von 1

Tierversuch – Auswirkungen eines Antidepressivums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 1. August 2001 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur Verlegung eines Kabelschutzrohres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2003

Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung ihres Altersteilzeitzuschlages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2003 LS zitiert von 1

Ein Hausverbot hindert den für den Kehrbezirk bestellten Bezirksschornsteinfegermeister nicht daran, die ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2003

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.01.2003

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.01.2003 LS

Die materielle Beweislast für das Vorliegen tatsächlicher Umstände, die auf absichtlich Falschangaben zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.01.2003

Der Kläger zu 1) wurde am 02.02.1969 und die Klägerin zu 2) am 10.12.1973 geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb des Ortskerns ein Alten- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben