Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 66

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2003 LS

Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtlich erteilte Genehmigung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2003 LS

Ein emeritierter Professor, der an der Hochschule an der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 6

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG sind nicht gegeben bzw. nicht gemäß den Erfordernissen des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.01.2003 LS

Der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtlich erteilte Genehmigung von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2003 LS

Kein Anspruch auf Mehrkostenausgleich in bestimmter Höhe bei Verstromung der Kohle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2003 zitiert von 62

Der 1969 in Rumänien geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, absolvierte von 1988 bis 1993 ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.01.2003

Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße 8, Gemarkung F. , Flur 11, Flurstück 79, eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2003

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 13

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 01.01.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für Entenmastställe

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 2

Die Gewährung von Landesmitteln setzt gemäß § 23 LHO voraus, dass das Land an der zu fördernden Maßnahme ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2003 zitiert von 5

Die beklagte Kirchengemeinde nimmt den Kläger wegen Zahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS

Die Anrechnung als gewährte Leistung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt nicht voraus, dass die gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihr im zweiten Versuch abgelegten zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.01.2003

Anpassungsgeld bei Leistungen an nichtleibliches Kind infolge des Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.01.2003 LS

(Kein) von der Regelausweisung abweichender Ausnahmefall.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2003

Das Verwaltungsgericht hat seiner Beurteilung, der Antragsgegner gewähre der Antragstellerin laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.01.2003 LS

Aussetzung der Abschiebung wegen posttraumatischer Belastungsstörung eines Tamilen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Tschetschenische Volkszugehörige, die sich in exponierter Weise für die tschetschenische Unabhängigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS

Leistungen eines medizinischen Sprachheilpädagogen sind nicht beihilfefähig.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003

Dies ergibt sich aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2003 vorgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003

(nicht .....) in Asmara, der heutigen Hauptstadt Eritreas, geborene Kläger gelangte im Jahre 1980 zusammen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.01.2003 LS

Verbot der Inländerdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 2

Zur Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Petö-Therapie für ein behindertes Schulkind

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Der in der Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz enthaltene Anteil für die Unterkunftskosten ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.01.2003

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Alimentation für die Zeit von 1990 bis 1998

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

§ 1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 22.01.2003 LS

Für die Berechnung der Dauer der Probezeit ist § 187 Abs. 1 BGB maßgebend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2003

Der Kläger erstrebt letztlich die Feststellung, dass die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2003 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung C. Flur 17 Flurstück 594

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.01.2003

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten, die durch eine Lerntherapie in der Praxis T4 in E-stadt in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2003 LS

Friedhofsgestaltungsvorschriften haben keine drittschützende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2003 zitiert von 9

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO sind jedenfalls deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schülerbeförderung zur D. - Schule in E., einer Schule in freier Trägerschaft für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2003

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G1, postalisch: X Straße 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.01.2003 LS

Beschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines Flughafens

Widerruf der Zugangsberechtigung nach Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 21.01.2003

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 21.01.2003 LS

Rechtsverletzung durch nicht zwingend gebotene Verkehrsbeschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 21.01.2003

Ehebestandszeit bei Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Getrenntleben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen