Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2003 – Seite 68

OVG NRW Beschluss 16.01.2003

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2003 zitiert von 9

Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.01.2003

Der Kläger begehrt die Abänderung eines sozialhilferechtlichen Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 16.01.2003 LS

Freistellung vom Zivildienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2003 LS zitiert von 1

Weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK bieten unmittelbar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.01.2003

Der Kläger, dessen Eltern in C. wohnen, nahm zum Wintersemester 1999 ein Studium in O. auf

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 1

Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2003 zitiert von 22

Die Antragstellerin ist auf diesen Antrag beschränkt, hat namentlich nicht die Möglichkeit, wegen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, mit dem die Beklagte den Ersatz …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003 LS

Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.01.2003

Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.01.2003 LS

Es verletzt die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht, wenn der Fachprüfer im Vertiefungsgespräch nach § …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 15.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Lehnkeringstr. 5, Flur 3 Nr. 172, das mit einem Einfamilienhaus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.01.2003

Ermessensbindung der Behörden durch Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2003

Der im Jahre 0 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Am 15.9.2002, einem Sonntag, um 7.35 Uhr erschien die Ehefrau des Klägers auf der Polizeiwache Q. X. des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 11

Eine Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung kann ein Indiz für das Vorliegen städtebaulicher …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Zulässigkeit des Inverkehrbringens zweier Erzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS

Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.01.2003

Kein fiktives Bleiberecht bei unerlaubter Einreise

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 2

Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.01.2003 LS

Inhalt einer Klageschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2003

Der Kläger ist Professor an der Universität Q. und beantragte bei dieser unter dem 22.11.2001 die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2003 zitiert von 10

Der 1951 in S. geborene Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, betreibt seit 1986 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 1

Nach § 13 Nr. 2 a, 2. Fall FeV kann es gerechtfertigt sein, die Vorlage eines medizinisch-psycholgischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für Dienstreisen in den Jahren 1995 bis 1999 gewährter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2003 LS

Der Wunsch einer Mutter von vier Kindern, in nicht zu weit fortgeschrittenem Alter einen Beruf zu erlernen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.01.2003

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 14.01.2003 LS

Eine Spielhalle mit 123 qm Nutzfläche und acht Geldspielgeräten, in der sich nicht mehr als 20 Personen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 14.01.2003 LS

Verfahren bei Einreise auf dem Luftweg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.01.2003

Der am 01.04.1971 in Q. (Provinz F. /Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 14.01.2003 LS

Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und abschiebungsschutzrechtliche Beurteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2003

Die Klägerin will Reinigungsabwässer aus ihrer chemischen Fabrik in einem Altölzwischenlager entsorgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2003

Die zuletzt in Q. wohnhafte Z. Q. (geb. 19.07.1972) fand zusammen mit ihrem Sohn D. Q. (geb. 1998) in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2003 LS

Zum Asylbegehren eines aus Syrien stammenden Kurden, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2003

Die Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.01.2003

Die Beklagte betreibt seit März 1985 in der G. -F. -Straße 44 in von der Erbengemeinschaft T. angemieteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 00, welches an die öffentliche Abwasserkanalisation der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.01.2003

Einzelfall der Anerkennung eines politischen Flüchtlings wegen Kriegsdienstverweigerungsaktivitäten im Exil.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.01.2003

Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines (Asylfolge) Antrags mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2003

Die Kläger sind Eigentümer des etwa 72.501 m2 großen Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 0000 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2003 LS

Die im Niedersächsischen Hochschulgesetz vorgesehene Studiengebühr in Höhe von 500,00 EUR für jedes Semester …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2003 LS

Ein Rechtsanwalt versäumt die Berufungsfrist schuldhaft, wenn er davon ausging, dass gegebene Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2003

Dem Zulassungsantrag lassen sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.01.2003

Aufenthaltsbefugnis für Jugoslawen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2003 zitiert von 36

Insbesondere spricht alles für die Richtigkeit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.01.2003 LS

Ausweisung wegen Verstoß gegen das Besuchsvisum durch Arbeitsaufnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen