Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 13

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2006 LS

(Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § 16 FinDAG)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 1

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Erteilung seiner gelben Waffenbesitzkarte verbundene Beschränkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 16.11.2006

Rückstufung eines Polizeibeamten wegen Steuerhinterziehung

Disziplinarrecht · Steuerhinterziehung · Beamtenrecht · Rückstufung · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2006 zitiert von 3

Abweisung der Zulassung zur Revision bei Beurteilungsstreitigkeit im öffentlichen Dienst

Beurteilungsrecht · Öffentlicher Dienst · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2006 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit des Stellvertreters eines Gewerbetreibenden; Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.11.2006

Die Klägerin begehrt die Teilaufhebung der Zusammenlegung zweier Grundschulen und der Errichtung einer neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2006

Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. 0000/0, 000/ 00 A …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 9

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2000 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.11.2006

Der Kläger ist nach seinen Angaben am ....1979 in Khange, Provinz Dohuk (Irak) geboren und irakischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 16.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.11.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Zeit ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 zitiert von 23

Der am D. geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen und bekleidet seit 08.12.1997 das Amt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2006 LS

Schweinemastanlage im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem anderen Vorhaben im Außenbereich.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 16.11.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsverfügung, mit der ihm aufgegeben wird, die Entfernung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.11.2006 LS

Die vorrangige Bedeutung von aktueller Beurteilung und Leistungsentwicklung (Vorbeurteilungen) darf bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2006

Die Kläger sind eine gemischtnationale Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2006 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung

Nutzungsuntersagung · Sofortvollzug · Ermessensfehler · Bauordnungsrecht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.11.2006

Zurruhesetzung einer Beamtin wegen psychiatrischer Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Beamtendisziplinarrecht · Amtsarztgutachten · Zurruhesetzung · Personalrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 15.11.2006 zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Gesamtbewertung von 3,5 Punkten

Dienstliche Beurteilung · Polizeivollzugsdienst · Beurteilungsverfahren · Verwaltungsvorschrift · Punktbewertung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.11.2006

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Stückzahlmaßstab · Geldspielgeräte · Gewinnmöglichkeit · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Kostenfestsetzung für Unterbringung von Asylbewerbern in Übergangsheimen

Asylbewerberleistungsgesetz · Sachleistungsprinzip · Unterbringungskosten · Rechtsgrundlage · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Begleiteter Umgang mit Kind und Kostenträgerschaft des Jugendamts

Umgangsrecht · Jugendamt · Hilfe zur Erziehung · Verwaltungsakt · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.11.2006

Ausweisung eines Ausländers wegen Mitgliedschaft in terroristisch unterstützender Vereinigung

Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG · Verfahrensfehler geheilt · Anhörung nach § 28 VwVfG · Terrorismusunterstützung · Prozesskostenhilfe abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.11.2006

Berücksichtigung der Polizeizulage bei Versorgungsbezügen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aussiedlerrecht · Zulassungsgrund · VwGO § 124 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2006 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Wasserentnahmeentgelt

aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgabe · VwGO § 80 · Ernstliche Zweifel · Vorauszahlung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 15.11.2006

Ausschreibung und Auswahl bei Besetzung einer Direktorenstelle für Denkmalpflege

Besetzungsverfahren · Eignungskriterien · Verwaltungsakt · Gleichbehandlung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Note "mangelhaft" im Fach Kunst im Rahmen einer Versetzungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 8

Zur Rechtswidrigkeit einer Umbettung und dem Anspruch der letzten Lebensgefährtin eines Verstorbenen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 7

Die kalkulatorische Abschreibung eines Nutzungsrechts als immaterielles Wirtschaftsgut setzt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006

Verlängerung der Arbeitszeit für Polizeibeamte

Vertrauensschutz · Beamtenrecht · Arbeitszeit · Rechtsverordnung · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 8

Beihilfeanspruch für Neurolyse-Leistungen im Schuldienst

Beihilfe · GOÄ · Zahnbehandlung · Schuldienst · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.11.2006

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.11.2006

Der Kläger möchte mit der Klage eine Reduzierung der auf sein Grundstück "H. einwirkenden Lärmimmissionen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Elternzeitverordnung · Dienstrecht · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006

Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Straftaten und Steuerrückstände

Gewerbeordnung · Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Vorstrafen · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.11.2006

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 6

Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006 zitiert von 3

Der am 13. März 1964 geborene Kläger steht als Regierungsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 4

Gebührenpflicht bei Fleischvorbereitung im Einzelhandel

Fleischhygienerecht · Gebührenrecht · Richtlinienkonforme Auslegung · Amtshandlungsgebühren · Europäisches Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 15

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Beamter und gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Aufenthaltsrecht nach Eheschließung mit Deutscher

Aufenthaltsgesetz · eigenständiges Aufenthaltsrecht · rechtmäßiger Aufenthalt · Ehegattenaufenthalt · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Verwaltungsakt · Gesetzesauslegung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Sind Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren zu berechnen, so betrifft die Abrundungspflicht …

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