Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 23

VG Saarland Beschluss 06.10.2006

Bei dem bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts am 21.09.2006 gestellten Antrag auf einstweilige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.10.2006 zitiert von 5

Die Antragstellerin, die sich mit der Verarbeitung von Bioabfall zu Kompost befasst, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der nicht im Plangebiet begüterte Antragsteller ist Inhaber eines in der Ortslage der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.10.2006 LS

Ein Ausländer, der gegen den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.10.2006 LS

Umweltinformation mittels vorläufigen Rechtsschutzes

keine Berufung auf Vorwegnahme der Hauptsache möglich · Vollstreckungsmöglichkeiten beim Umweltinformationsanspruch · Präzisierungspflicht bei Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2006 zitiert von 22

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.10.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags durch die Beklagte, von dem in den Jahren 2001 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.10.2006 zitiert von 5

Farbe der Dacheindeckung des dem Kläger gehörenden, im Wege des Kenntnisgabeverfahrens errichteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2006 LS zitiert von 1

Über Beiträge refinanzierbare Entgelte an "Dritte" sind auch dann gegeben, wenn der "Dritte" - hier eine GmbH …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2006 zitiert von 27

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.10.2006 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2006 zitiert von 21

Die Klägerin ist seit 1993 Eigentümerin des 1064 qm großen Grundstücks I. Weg 55 (Gemarkung I1. , Flur 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.10.2006

Die Klägerin steht als Kriminaloberkommissarin (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.10.2006 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 28.08.2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 05.10.2006

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen die in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.10.2006

Mit Beschluss vom 29. August 2006 (BK 4c-06-004/R) entschied die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.10.2006

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegenüber dem Beklagten einen Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Versagung der Nachzulassung für das Fertigarzneimittel S. C

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 6

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den zunächst geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 20

Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts glaubhaft gemacht, dass die drei von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 04.10.2006

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29.08.2006 – 5 F 18/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2006 LS

Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen bei Biogasanlagen; zum Verhältnis des Bundesimmissionschutzrechts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.10.2006 zitiert von 2

In dem von der Antragstellerin betriebenen Fleischwerk wurden am 21.02. und 22.03.2006 Proben durch das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.10.2006 zitiert von 6

Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.10.2006 zitiert von 2

„der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, eine integrative zieldifferente Unterrichtung gem. §§ 1 ff. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.10.2006 LS zitiert von 2

Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.10.2006

Der Antrag „der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Ausführung der

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.09.2006 zitiert von 22

Der Kläger, der irakischer Staatsangehöriger ist, wurde am ....1964 in der Region Sulaymania/Nordirak geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2006 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 29. August 2006 (BK 4c-06-002/R) entschied die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 29.09.2006 LS

Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von Heizölverbraucheranlagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2006 zitiert von 4

Tatbestand Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsbauoberamtsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2006

Mit Beschluss vom 29. August 2006 (BK 4c-06-001/R) entschied die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.09.2006 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 29.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beklagten, mit der der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2006 zitiert von 4

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2006

Die geborene Klägerin steht als Oberregierungsrätin im Dienst des beklagten Landes und ist bei der in tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des mit einem unter anderem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2006 zitiert von 44

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO Gegenstand der Überprüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen