Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 32

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.08.2006 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.08.2006

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als unstatthaft, da es um die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2006

Vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.08.2006

Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.08.2006 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 28.08.2006

Der in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO zulässige Antrag auf Abänderung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 108 "Gewerbegebiet K.---straße " …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2006

Der Kläger erhielt unter dem 24. Mai 2000 die Baugenehmigung zur Errichtung einer Jagdhütte auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.08.2006

Soweit der Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an dem angefochtenen Urteil mit Blick auf die Europäische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.08.2006 LS

Asylbewerber: länderübergreifender Wohnsitzwechsel

Umverteilung · Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Beteiligte setzte am 1. März 1999 ein Qualifizierungskonzept „Führen in Zukunft" (FiZ) für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 25.08.2006

Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens unter Geltendmachung einer Zeitgitterstörung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2006 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15.12.2005, mit der der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.08.2006 LS

Zum Begriff des Tierhalters im Sinne des Tierschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.08.2006 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung zwar keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Der Kläger stellte für das Kalenderjahr 2002 beim Rechtsvorgänger des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Die Antragsteller sind Mitglieder des bei der Hauptverwaltung des Landschaftsverbandes X. -M. am 15. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2006 LS zitiert von 6

Will das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein wegen unvollständiger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 25.08.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines sogenannten Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Rechtsvorgänger des Beteiligten hatte in Abstimmung mit dem Antragsteller im Laufe des Jahres 1997 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Rechtsschutzinteresse für die Bescheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2006 LS

Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht, dass Eheleute, deren jeweilige Duldung auf unterschiedliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.08.2006 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer für 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte einer Grabstätte auf dem Friedhof T. mit drei Grabstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2006

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2006 LS

Versagung der Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung in Eilverfahren

Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil nicht festgestellt werden kann, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2006

Der am 0.0.1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und behauptet, der kurdischen Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Beitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.08.2006

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO, die -wie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 23.08.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist statthaft, da der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Abschluss zum Fachwirt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 23.08.2006 zitiert von 1

Durch Urteil vom 2.6.2006 hat das Verwaltungsgericht nach zeugenschaftlicher Vernehmung der Erstbeurteilerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2006 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2006

Tatbestand Die Klägerin ist die Tochter von Herrn K. I. und Frau I1

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 23.08.2006 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Pflichtmitglied der Beklagten und deshalb zur Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 23.08.2006 LS

(Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 Abs 4 S 2 HSchulImmV HE)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 23.08.2006 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006

Denn der Kläger hat hinsichtlich des Teilbetrages von 881,00 EUR als Zulassungsgrund das Bestehen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ein gegen ihn ausgesprochenes polizeiliches Verbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.08.2006

Soweit er gegen diese gerichtet ist, erweist sich der Antrag als zulässig, insbesondere als statthaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.08.2006

Rückforderung: Überzahlung

Schichtzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Weser-Ems erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 17. Mai 2004 eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.08.2006

Die Kläger sind Eigentümer des im unbeplanten Innenbereich liegenden und mit einem Einfamilienhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV ) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei …

Verwaltungsrecht