Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 49

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 19.06.2006 LS

(keine Zuständigkeit des Personalrats eines Personal stellenden Betriebes für Arbeitszeiterfassung in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2006

Bewilligung eines Lastenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz für den Monat November 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2006

Der Kläger stand bis zu seinem mit Ablauf des 30. September 2004 erfolgten Eintritts in den Ruhestand im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 19.06.2006 LS

Die Entscheidung, welches Mitglied den Personalrat gem. § 60 Abs. 3 S. 3 NPersVG vertritt, trifft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2006

Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener selbständig tätiger Wirtschaftsprüfer und Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2006 LS zitiert von 2

Die Erhebung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags wegen tatsächlicher gewerblicher Nutzung eines doppelt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rücknahmeverfügung der Beklagten betreffend zwei Bescheide über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2006 LS zitiert von 1

Zur Darlegung eines zwingenden dienstlichen Grundes im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 EltZV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2006

Es kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig ist, weil die Verfügung vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

"dem Kläger einen nach Besoldungsgruppe A 14 BBesO bewerteten Dienstposten zu übertragen."

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist Schüler der Klasse 6a des Albertus- Magnus- Gymnasiums in Beckum

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.06.2006 zitiert von 3

Zwar sind die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gemäß § 9 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2006 LS zitiert von 16

Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - entfaltet vor Ablauf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 15.06.2006

Die Klägerin mit Hauptwohnung in A-Stadt ist Eigentümerin der Wohnung 209 im Haus Theodor-Storm-Str. 18 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.06.2006 LS zitiert von 2

Beharrliche Nachstellungen und Drohungen durch den nicht sorgeberechtigten Vater können einen wichtigen Grund …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.06.2006

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte ihr Einvernehmen ersetzt und der Beigeladenen zu 1. einen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.06.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Festsetzungen der 27. Änderung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2006 zitiert von 11

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.06.2006

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 und 2 GVG an das Landgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2006 LS zitiert von 5

§ 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO bieten eine Grundlage für den Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 14.06.2006 LS

Ein vor Veröffentlichung des Fertigstellungsbeschlusses erlassener Heranziehungsbescheid wird nicht wirksam …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.06.2006

Der Senat entnimmt dem Zulassungsvorbringen, dass allein der Kläger zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.06.2006

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für den Verlust von drei Island-Pferden, die im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2006 LS zitiert von 2

1) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wegen im Zielstaat drohender …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.06.2006 LS

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen erworben haben und sich durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2006 LS zitiert von 4

Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 14.06.2006

Das vorrangige Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.06.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2006

Aus dem Zulassungsvorbringen folgen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2006

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2006 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2006 LS

Von Amts wegen erfolgende Gebäudeeinmessung Jahre nach Errichtung des Gebäudes

Kostentragungspflicht des Eigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 13.06.2006 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 13. April 2006 genügt den formellen Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2006

Der Landrat des N. L. ordnete mit Verfügung vom 09. Oktober 2001 die sofortige Tötung und unverzügliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der besondere Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX greife …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts, eine anderweitige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2006

Die Antragsteller haben den für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2006 zitiert von 8

Unbekannte Personen legten auf einem im Eigentum des Klägers stehenden Waldgrundstück Abfälle ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2006 zitiert von 3

Am 24. Juni 2004 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Fertigarzneimittel B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2006 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestehe weder ein unmittelbarer noch ein mittelbarer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2006

Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen objektiver Anhaltspunkte

Wesensprüfung Voraussetzung für (Neu-)Erteilung einer … · hier: American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Aufgehoben