Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 62

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2006 zitiert von 1

Durch die Einwendungen gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts, eine verfahrensbedingte Härte im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob evangelische Standortpfarrer bei Wahlen zum Bezirkspersonalrat …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.04.2006

Der Kläger ist Gesellschafter einer aufgelösten und Gesellschafter einer neugegründeten GbR und wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer sich über einen Zeitraum von sechs Monaten steigernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 21.04.2006

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. März 2006 wurde zu Unrecht die Erstattung der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 4

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2006 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich bereits als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.04.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.04.2006

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags mit Schriftsätzen vom 5. Juli und 16. August 2004 vermag die Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2006

Der zumindest im Einvernehmen mit dem Vater des Sohnes der Antragstellerin gestellte Antrag ist begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2006 LS zitiert von 4

Es ist für die Aktualisierung der Schwundberechnung nach § 5 KapVO unerheblich, dass die vor dem Beginn des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2006 zitiert von 4

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1995/1996 Maschinenbau an der Fachhochschule Köln, zunächst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.04.2006

Der Antragsteller hat zwar mit Blick auf die bevorstehende Abiturprüfung einen Anordnungsgrund glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2006 zitiert von 7

Eine Beseitigungsverfügung betreffend einen Freisitz am Wochenendhaus der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 20.04.2006

Die Antragsteller haben Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2006 LS zitiert von 1

Der Prüfungsausschuss der Ärztekammer Niedersachsen entscheidet nach § 40 Abs. 1 HKG über den erfolgreichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 20.04.2006 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.04.2006 LS

Eine Klassenfahrt gehört zur "außerunterrichtlichen" Arbeit von Lehrkräften und ist durch deren …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.04.2006 LS zitiert von 3

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2006 LS

Zum Umfang der Rechtskraft eines teilweise abweisenden und im Übrigen zur Neubescheidung verpflichtenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2006 LS

Versetzungsantrag eines Beamten zur Ausübung eines Kommunalmandats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die für die anwaltliche Vertretung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 19.04.2006

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, die mit Bescheid vom 12.6.2003 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat mit ausführlicher und zutreffender Begründung den Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.04.2006

Die Klägerin, eine am 22.10.2005 in Deutschland geborene Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Heraufsetzung des für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.04.2006

Die gemäß § 56 RVG statthafte Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 20.08.1997 den Antrag auf Zulassung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 1

Der nur pauschal begründete Einwand der Klägerin, das angefochtene Urteil führe zu dem - den Zwecken der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 12.03.1984 den Antrag auf Zulassung des streitgegenständlichen Arzneimittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.04.2006 LS zitiert von 2

Eine Umdeutung einer rechtswidrigen Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG in eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 3

Das Bundesinstitut für Arzneimittelwesen und Medizinprodukte (BfArM) erteilte der Klägerin mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 18.04.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die pharmazeutische Unternehmerin U. -Werke AG stellte am 22.06.1994 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 18.04.2006 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2006

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beschwerde sich nur insoweit gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2006

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2006 zitiert von 17

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur hinsichtlich der gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2006 LS

Erweist sich die bestandskräftige Ablehnung der Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.04.2006

Eine einstweilige Anordnung kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.04.2006 LS

Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise

Achtung des Privatlebens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ficht einen Widerspruchsbescheid des Beklagten an, durch den der Kreisrechtsausschuss einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.04.2006 zitiert von 2

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat bei Würdigung des Beschwerdevorbringens der Ansicht, dass der …

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