Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 106

VG Münster 10. Kammer Beschluss 05.05.2015

Das gilt zunächst mit Blick auf die Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 3

Die vom Kläger (im Wege ihrer bloßen Benennung) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.05.2015

§ 166 VwGO erforderliche Aussicht auf Erfolg hat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2015

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Die Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, beantragte bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Der Antragsteller verfügt über ein abgeschlossenes Studium der Zahnmedizin an der Ain Shams Universität in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.05.2015 zitiert von 2

Aufenthaltsbeendigung bei behaupteter depressiver Stimmungslage mit suizidaler Gefahr und geltend gemachter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2015

Entlassung eines Lehrers wegen mangelnder Bewährung Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2015 LS

Erstattung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2015

Der Kläger meldete sich am 13. August 2014 bei der Außenstelle C. des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.05.2015 LS zitiert von 51

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier

Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

§ 1 der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.05.2015

Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.05.2015 LS

Rückforderung einer Entschädigung wegen Enteignung gegenüber dem Erben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2015

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.------straße 19 (Gemarkung I. , Flur 50, Flurstück 846) in I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 14

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet

Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen … · Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit welchem die Berliner Feuerwehr ihn zu Gebühren wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch bei Visumerteilung im Remonstrationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Es fehlt das für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2015

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 27

Bodenordnungsverfahren: Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in …

erforderlicher Ermittlungsaufwand · Umfang der Vertretungsmacht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Der 1993 geborene Kläger, nach eigenen Angaben marokkanischer Staatsangehöriger, meldete sich am 1. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Die am 13. Dezember 1963 geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.05.2015

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch, Beförderungsstelle, Auswahlverfahren, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „nördlich C.“ Teil 2 (im Folgenden: Bebauungsplan) der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 8

Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem …

Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Wirksamkeit der nachträglichen Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen außerhalb des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 3

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.05.2015 LS zitiert von 3

Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung

angemessene Ermittlungen der Bußgeldbehörde und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015 zitiert von 2

§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2015

Es ist als Anordnungsbegehren gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 34a Abs. 2 S. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 04.05.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.05.2015 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Beifügung der auflösenden Bedingung "erlischt mit Flugtermin" zu Duldungen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2015 LS zitiert von 4

Betreibensaufforderung zur Vorlage einer anwaltlich angekündigten Klagebegründung

Fortsetzung des Verfahrens · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS

Übertragung der Schulträgerschaft nur bei Gewährleistung zweckmäßiger Schulnetzplanung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.05.2015

Dabei lässt das Gericht offen, ob der am 20.03.2015 gestellte Eilantrag die einwöchige Frist nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit Blick auf die …

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