Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 122

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2015

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.03.2015 zitiert von 4

Das Gericht macht von § 80 Abs. 8 VwGO Gebrauch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die am 00.00.1951 geborene Klägerin wurde am 14. Juli 1982 unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.03.2015 LS

Kontrollbefugnis des Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Anschaffungskosten für zwei von ihr als Gymnasiallehrerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2015 LS

Wenn ein Beteiligter, der schriftsätzlich die Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2015

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin W... für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 3

Rechtsnatur der Anordnung der öffentlichen Zustellung einer gerichtlichen Maßnahme

Beschwerdefähigkeit der Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 27.03.2015 LS

Systemische Mängel in Rumänien

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 2

Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2015

Die Antragstellerin - ein landwirtschaftlicher Betrieb - begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1948 geborene Kläger wurde am 26. Juli 1985 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die Außenbereichssatzung der Antragsgegnerin mit der Bezeichnung „C. “

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die teilweise sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2015 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin am 14. Oktober 2014 in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist, kann sie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger und die Beigeladenen führen eine baurechtliche Nachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 27.03.2015 LS

Ausbildungsfördrung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer

angemessene Zeit · Hilfe zum Studienabschluss

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.03.2015 LS

Antragsbefugnis obligatorisch Berechtigter im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1948 geborene Kläger wurde am 26. Juli 1985 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 27.03.2015 zitiert von 12

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

rechtliche Verfestigung des Aufenthaltsstatus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme des Antragstellers in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 27.03.2015 zitiert von 3

Der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2014 wird insgesamt, der Bescheid vom 14. April 2014 im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2015

Der im Jahr 1978 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die im Jahr 1981 geborene Klägerin zu 2., und ihre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährleistung der uneingeschränkten Nutzung des zu seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2015

Verfahrensgrundsätze für das Verfahren auf Grundabtretung und vorzeitige Besitzeinweisung

Duldungspflichten des Grundeigentümers · Begriff der „Berechtigung“ im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 … · Rechtsnatur von § 71 Abs. 1 S. 2 BBergG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 11

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.03.2015

Durch das Urteil des Senats vom 13. November 2014 – OVG 2 B 2.12 – ist die Beklagte auf die Berufung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften O.---------straße 00 B bis 00 E 00000 L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 3

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 4

Auf der Basis der tatsächlichen Feststellungen des EGMR (Große Kammer) in der Rechtssache Tarakhel (Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 4

Die allgemeinen Bestimmungen über die polizeiliche Datenverarbeitung in den §§ 30, 31, 38, 39 Abs. 3 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.03.2015

Antrag auf Urteilsergänzung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2015

Der Antragsteller erstrebt die vorläufige Feststellung, sein Sportboot dergestalt vermieten zu dürfen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft 0 (WEG 0) G. -L. -Straße 000-000 und O. Straße 000-000 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 4

Baugenehmigung für die teilweise Umnutzung und bauliche Änderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 5117/14 gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.03.2015

Gewährung eines (weiteren) Unfallausgleichs an Ehefrau des verstorbenen Beamten

Beweislastverteilung beim Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2015 zitiert von 5

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner hier angefochtenen (erneuten) Zurruhesetzung zum 31. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2015

Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung

Wertersatzanspruch · schuldbefreiende Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen