Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 125

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine waldrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Beklagte unter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.03.2015

Verpflichtung des Beklagten, eine Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück zu dulden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.03.2015 LS

Die Inanspruchnahme eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebungshaft setzt die Rechtmäßigkeit der Haft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2015

Der Kläger besuchte ab Mitte 2002 bis Juni 2003 ein Berufskolleg in I. und nahm danach zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2015

Waldrechtliche Beräumungsverfügung: Zweckentfremdung von Wald durch Ablagerung von waldfremden Gegenständen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Änderung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2015

Die im Jahr 1942 geborene Klägerin ist Versorgungsempfängerin der beklagten Stadt; ihr Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.03.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2015 zitiert von 3

Die von ihm dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2015

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen zu Unrecht als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Informationspflichten des Bundesamtes bei Zuerkennung internationalen Schutzes

Klagebefugnis bezüglich einer Leistungsklage, gerichtet auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Beförderung und disziplinarrechtlich verhängte Geldbuße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2015 zitiert von 2

Die von ihm dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige in der Form ihrer Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2015

Der Kläger ist Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften unter dem Firmennamen „n...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015

Nach dem "Organisations- und Geschäftsverteilungsplan der Dienstgeschäfte des höheren und amtsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 24.03.2015

Auswirkungen einer Zuerkennung eines subsidiären Schutzstatus auf die Anwendbarkeit der Dublin III-Verordnung …

Aufnahmesituation für Ausländer mit subsidiärem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Bauunternehmung mit Sitz in H. , deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Tief- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 LS

Zur Berücksichtigung eines positiven Schwunds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.03.2015

Beihilfe für Array-CGH-Analyse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2015

Nach dem Runderlass "Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei" des Innenministeriums vom 10. Oktober 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.03.2015

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte es ihr untersagt, für die Begleitung zu notwendigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO sind bereits nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

entscheidungserheblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 1

Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen als geeignete Arbeitskleidung in einem fleisch- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger, der als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2015

Der Kläger ist Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften unter dem Firmennamen „n...“

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.03.2015

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, da sich die Ablehnung des Eilrechtsschutzgesuches der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Der in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verwandte unbestimmte Rechtsbegriff der geeigneten Arbeitskleidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 16

Festsetzung von Beiträgen

Streit um Zugang eines Heranziehungsbescheides · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 7

Streitwert bei Drittanfechtungsklage gegen Genehmigung zur Errichtung einer Offshore-Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Beihilfe: Überschreitung des Schwellenwertes bei Duplex-Sonographie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf Angestellte, die in so …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.03.2015

Rechtsanwaltstätigkeit als berücksichtigungsfähige Zeit nach § 11 BeamtVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 110 - Einkaufszentrum Am X. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 LS

Der Streitwert für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 24.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 19

Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

satzungsmäßige Regelung der Beitragspflicht · Kalkulation des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 42

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung einer Tierhaltungsanlage

Geruchs- und Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Verfügungsmöglichkeit von jährlich nur 21 Tagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Geschwisterkindergeld und -zuschlag sind bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 3 SGB …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in Fällen anordnen, in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft

Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher · intendiertes Ermessen bzgl des „Ob“ des Einschreitens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 37

Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches …

Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 3

Die Teilnahme an dem Bildungsprojekt "High Seas High School" (HSHS) an der Hermann-Lietz-Schule Spiekeroog …

Verwaltungsrecht Aufgehoben