Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 132

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 64

Der Antragsteller hat mit seinem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Prüfung zugrundezulegenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.03.2015

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verletzung eines „Rechts auf Aktualitätsvorsprung“ als Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.03.2015 LS

Auslegung des Begriffs der dreijährigen Wartfrist im PSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Flächen in der Gemarkung M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückbuchung von Dienstzeiten auf dem individuellen Arbeitszeitkonto des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2015

Der am 23. Dezember 1978 in I. in Afghanistan geborene Kläger ist tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2015

Rechtsnatur der die Wahl des Vorstands und den Abschluss eines Pachtvertrages betreffenden Beschlüsse der …

Kündigung bei Veränderung der Geschäftsgrundlage zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Abschiebung

Eheschluss mit Deutschem in Dänemark

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2015 zitiert von 2

Umfang des der Klägerin als Regierungsobersekretärin bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) B. zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2015

Der am 00. März 1995 in Bajram Curri geborene Kläger ist ebenso wie seine Verlobte, die am 00. Januar 1996 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 12.03.2015

Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht des Kraftwerks M

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 11

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.03.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat – nachdem er in den Jahren 1993/1994 seinen Grundwehrdienst …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 12.03.2015

Der Anfang 1995 geborene Kläger ist nach seinen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Tierschutzwidrige Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.03.2015

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für Umbau zu Hotel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Dublin-Verfahren: Ablauf der Überstellungsfrist

Klagebefugnis · Umdeutung in Zweitantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Anordnung einer täglichen Höchstarbeitszeit bei Kraftfahrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015

Streitwertfestsetzung im Eilverfahren des Verwaltungsverfahrens

Streitwert · Gerichtsgebühren · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Versäumung der Rechtsmittelfrist

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 11.03.2015

VG Düsseldorf – 17 L 315/15.A

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Eisenbahnanlage: betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Schulbetretungsverbot bei Masernausbruch

Infektionsschutzgesetz · Epidemie · Schulbesuch · Impfnachweis · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2015 LS

Isolierte Aufhebung von endgültiger Streitwertfestsetzung nach Fortsetzung eines durch förmlichen Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen

Beamtenrecht · Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsverfahren · Hierarchieübergreifendes Ranking · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Der Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die Gemeindevertreter oder Fraktionen an den Gemeindevorstand …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 11.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen ein baurechtliches Nutzungsverbot des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei vorübergehender und gelegentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2015

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsvollstreckung · Pfändungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2015

Abschiebung nach Italien wegen Dublin-Verfahren und Schwangerschaft

Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Familienzusammenhalt · Schwangerschaft · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit Behinderung

dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Behinderung · Bewertungsmaßstab · Beurteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Einschränkung des Schulbesuchs wegen fehlender Masernimmunität

Infektionsschutz · Schulbetretungsverbot · Impfpflicht · Einschränkung der Grundrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.03.2015

Der am 00.00.00 geborene Antragsteller, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 10

Dublin-Verfahren; Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig; Ablauf der Überstellungsfrist; Übergang der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 11

Streitwertfestsetzung bei Klage um zweite juristische Staatsprüfung

Streitwert · GKG § 52 Abs. 1 · berufseröffnende Prüfung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen