Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 137

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 37

Rechtswegverweisung: Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 43

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität

Studiengang Medizin · Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2015 zitiert von 51

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 04.03.2015 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn in dem Bauantrag die Art der baulichen Nutzung nicht angegeben worden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.03.2015

OVG NRW – 1 A 346/15.A

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung der Beklagten, mit der ihm die Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS

Zur Frage des richtigen Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels (Erinnerung oder Beschwerde) gegen einen Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die Parteien das Verfahren in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 04.03.2015

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Behördliche Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz trotz Geltung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2015 LS

Richterablehnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2015

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Rückforderung von Ersatzschulzuschüssen bei privater Fachoberschule

Ersatzschulzuschuss · Rückforderung · gemeinnützige Stiftung · Bildungsträger · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 6

Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Grundstückseigentümer im Nachbargebiet eines Plangebiets

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 6

Führung eines Fahrtenbuches für ein Kraftfahrzeug

Mitwirkungspflicht, Selbstbelastung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 03.03.2015

Der zuständige Urkundsbeamte hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2015 zitiert von 1

Auf ihren Antrag vom 08.10.2007 erteilte die Beklagte Frau N. T. die bauaufsichtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2015

Der 1970 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 03.03.2015 zitiert von 1

Befreiung vom Anschlusszwang für die Fernwärme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Verwendung von Vordrucken bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 1

Verstoß gegen das Fairnessgebot bei Verwendung eines Smartphones durch einen Prüfer in einer praktischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 03.03.2015

Schulfinanzierung: Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Privilegierung gemeinnütziger Träger hinsichtlich von … · Anforderungen an den Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers gegenüber dem Freistaat Thüringen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2015

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 4

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2015 LS

Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegenüber Richterkollegen im Rahmen eines Beförderungsrechtsstreits

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2015 LS

Zeitpunkt des Wegfalls des Handlungsverbots für abgelehnte Richter bei Anhörungsrüge

Befangenheit aufgrund spruchkörperbedingter Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, selbst bei Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.03.2015

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen Altersdiskriminierung

keine Entschädigung nach AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

"Scheinkandidatur" eines Amtsträgers bei einer Kreistagswahl

Neutralitätspflicht bei Wahlwerbung durch Plakat · ortsüblichen Bekanntmachung, eines erheblichen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 begründet kein öffentlich subjektives …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2015

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Antragsreife · Nachreichung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote

Rechtkräftige Verurteilung als Terrorist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Gewerbebetrieb: einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen