Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 143

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.02.2015 zitiert von 10

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Renaturierung des Bodenseeufers · Verlust von Habitatfläche · gemeldetes FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2015

Der Kläger, ein Elektrotechniker, der bei der Handwerkskammer eine Ausbildung zum Gebäudeenergieberater (HWK) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.02.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem der Bebauungsplan Nr. 27 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Die Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bleibt unberührt von einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Der 1986 in Ägypten/Kairo geborene und im März 2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015

Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Höhe des Zuschusses für eine Ersatzschule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Der Personalrat eines Jobcenters hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Personen, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.02.2015 LS zitiert von 2

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht; hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Versetzung der Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015

Die 0000 geborene Klägerin ist die Witwe des verstorbenen E. G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 10. Juni 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.02.2015

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin ist rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 27 in den Bereichen L. und X. Berg …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2015

Die Kläger, ägyptische Staatsangehörige, reisten nach eigenen Angaben am 10. Mai 2013 mit einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C.---straße 4 in T. drei Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der ausdrücklich allein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2015

Er ist zulässig, insbesondere nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG fristgerecht gestellt, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des F. L. C. (F1. ) mit derzeit vier Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der …

Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile für bestimmte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Der Kläger betreibt die vom Beklagten genehmigte „Freie Waldorfschule Kreuzberg“ mit einem allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2015

Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Abänderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der einen nördlich des Kölner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2015

Die Kläger begehren die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.02.2015 LS

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in mehreren Parallelfällen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.02.2015

Fahrtenbuchanordnung bei Rotlichtverstoß

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen Bahn AG und an Eisenbahnbrücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.02.2015

Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt die Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates der Stadt B. vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 5

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt

Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 7

Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieses … · Darlegungspflichten hinsichtlich der Zielbaummethode

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 19.02.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 19.02.2015

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Gefährdung der medizinischen Versorgung (hier: einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt die Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Der Antragsteller begehrt Freistellung von Kosten der Rechtsanwälte, die er in fünf Fällen mit der Klärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 37

Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Einlegung der Sprungrevision per Telefax

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 19.02.2015

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 258/13 Niedergelegt in unvollständiger Fassung auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 86

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

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