Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 151

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 5

Vergabe eines Beförderungsamtes

Bewerbungsverfahrensanspruch · Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 7

Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2015

Registrierung als Rechtsdienstleister für völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.02.2015

Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.02.2015 LS

Ansatz einer Terminsgebühr bei Besprechung des Falles mit einem Richter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2015

Asylantrag abgelehnt wegen Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verordnung · Systemische Mängel · Asylverfahren · Abschiebung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2015

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Kraftfahreignung · Amphetamin · Verkehrsmedizin · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015

Ablehnung der Zulassung zum Studium der Zahnmedizin wegen nicht erreichter Abiturgrenze

Hochschulzulassung · Abiturquote · Zulassungsverfahren · Verfassungswidrigkeit · Art. 12 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Betriebsuntersagung nach WTG und aufschiebende Wirkung der Klage

Betriebsuntersagung · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · WTG § 15 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.02.2015

Ablehnung von Asylantrag und Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Asylverfahren · sicherer Herkunftsstaat · aufschiebende Wirkung · Ernstliche Zweifel · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2015

Befristete Einstellungen und Zustimmungspflicht bei Personalmaßnahmen

Zustimmungspflicht · befristete Einstellung · Personalentwicklung · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit einer ausländerrechtlichen Ausreiseverbotsverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten …

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.02.2015 LS

Personenbeförderung: Abstimmungspflicht von Landkreisen

Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2015

Zuweisung von Asylbewerber nach Wohnortwahl

Asylverfahren · Zuweisung · Familiäre Bindung · Verteilungspflicht · Aufenthaltswunsch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2015

Abweisung des Antrags auf aufschiebende Wirkung bei Dublin-II-Abschiebung

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2015 zitiert von 34

Der am 20. Januar 1954 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1970 als Polizeivollzugsbeamter im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2015 zitiert von 2

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen unzumutbarer Anreise und Berufsprobezeit

ehrenamtlicher Richter · Besonderer Härtefall · § 24 Abs. 2 VwGO · Verhältnismäßigkeit · unzumutbare Belastung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · öffentlicher Dienst · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015

Zulassung zum Pharmaziestudium und Anspruch auf rechtsgültige Einschreibung

Hochschulzulassung · ZVS · Gleichheitssatz · Verfahrensbeendigung · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Stellplatzanlage an Flughafennähe

Bebauungsplan · Sondergebiet · Baugrenze · Bauvorbescheid · öffentliche Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Lichte der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2015

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2015 zitiert von 7

Dem Zulassungsantrag bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil für die erhobene Anfechtungsklage schon …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 02.02.2015 LS

Zur Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen ablehnenden Bescheid nach § 27a AsylVfG 1992 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2015 zitiert von 16

Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines Amtsinspektors in das Amt eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 9

Für die Einstufung einer öffentlichen Straße als Durchgangsstraße kommt es nicht darauf an, wo der Nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2015

Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung setzt nach § 123 VwGO u.a. voraus, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Keine Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für Erteilung einer Duldung im Verfahren nach § 34a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015 zitiert von 5

Das Gericht sieht darin einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 141/15 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 8

Materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit einer Grundverfügung sind im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 4

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung kann die kumulierte Belastung durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Übertragung des Winterdienstes (Räum- und Streupflicht) für den an seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 8

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.02.2015 LS

Standsicherheit benachbarter Gebäude

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Übergang der Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörde auf die Fachaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2015 LS

Visum für Nachzug des Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers, der über eine Niederlassungserlaubnis verfügt

Spracherfordernis · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2015

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2015

T. °°°° geborene Kläger ist Q1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2015

Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.01.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller erreichen will, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben