Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 28

Anordnung einer körperlichen und orientierenden psychischen … · Vermittlung des Ergebnisses der Untersuchungsanordnung · Umfang des Untersuchungsauftrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2015 zitiert von 5

Es vermag zum einen die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, das Hilfeplanverfahren sei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.11.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.11.2015

Revisionszulassung: "Üblichkeit" der Leistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2015 zitiert von 4

Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.11.2015

Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Nachweispflicht von Erklärungswerten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG.(Rn.33)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2015

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2015 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.11.2015 LS zitiert von 18

Bordell als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ("Gewerbebetriebe aller Art")

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 02.11.2015 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden auf das Gebiet der Russischen Föderation

doppelte Staatsangehörigkeit · Abschiebungshindernis wegen einer psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2015

Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vorab (§ 17a Abs. 3 GVG)

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 12

Die ungarischen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge werden den Mindestanforderungen zur Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5258 - N. C. Teil 1 - der Antragsgegnerin, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.10.2015 LS zitiert von 6

Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.10.2015

Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle

Erfordernis einer Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015

Der 1964 geborene Kläger zu 1., seine 1967 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und ihr im August 1995 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C.---straße 15 in N. (Gemarkung N. , Flur 11, Flurstück 793) einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Der ablehnende Bescheid vom 16. Juli 2015 ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbepark Q. in L. -Q. “, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die bestimmungsgemäße und missbräuchliche Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung der Verkaufsfläche ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2015

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.10.2015

Er ist teilweise zulässig und im zulässigen Umfang teilweise begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wird als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Firma I. KG - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2015 zitiert von 1

Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, wonach auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 30.10.2015 LS

Verfolgung von Roma in Albanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen