Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 43

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

ordnungsbehördliche Durchsetzung des Prostitutionsverbots …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2015

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 28.09.2015

Disziplinarverfügung mit Kürzung der Dienstbezüge für ein Jahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.09.2015

Verwaltungsrechtsweg für Nichtteilnahme bzw. Ausschluss vom VHS-Kurs

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.09.2015 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO ist auf Antrag zu gewähren, wenn der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2015

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T. , der gem. § 44 h SGB II gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Beamter auf Probe nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2015 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.09.2015

Der Kläger steht als K. im Dienst des beklagten Landes und begehrt Beihilfen zu Rechnungen nebst Laborkosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.09.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Umnutzung einer Scheune zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2015

Der Antrag ist unzulässig, soweit die Antragsteller sich gegen die Aussprüche zu 1. und 3. im Bescheid wenden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2015

Das Verfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 VwGO i. V. mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Grundkenntnisse des Bewerbers für Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 beantragte der im Dienst der Beklagten stehende Kläger die Neuberechnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der 1972 geborene Kläger, ein Beamter im Ruhestand, begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Presserechtlicher Informationsanspruch – Anspruch auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS

Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung über Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS zitiert von 2

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2015 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kürzung um rechtmäßigen Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2015

Die Antragsbefugnis folgt aus § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Vergrößerung der Verkaufsfläche ihres M. -Discountmarktes in C. -M1. , X.-----straße …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 8

Zur Frage der "Personalkosten" im Sinne von § 12 Abs 1 KTagStG RP - hier

Kosten für Pflichtuntersuchungen und Impfungen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 7

Die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.09.2015 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 2

Bodenrechtlicher Bestandsschutz – Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft der Baugenehmigung

Erledigung einer Baugenehmigung auf andere Weise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Durch das Vorhalten einer auf einem Mast teilausgefahrenen, nicht in Betrieb genommenen Kamera auf dem Dach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 24.09.2015

Der Antragsgegner wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 24.09.2015

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum Sommersemester 2015 im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr durch die beklagte Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei Aufnahme eines Elternteils in …

Sozialleistungsbezug des Elternteils · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.09.2015 LS

Kostenbescheid über die Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens über die Eignung zum Führen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Löschung früherer Vornamen im Berliner Melderegister bei Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 3

Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.09.2015 LS

Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 13

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 2

Auf der Rechtsgrundlage von § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NBrandSchG kann in einer kommunalen Satzung über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 2

Kriegsdienstverweigerung: Parteivernehmung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.09.2015

Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2015 zitiert von 2

Der im Jahr 1973 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2015 zitiert von 3

Der im Jahr 0000 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 24.09.2015

Untersagung von Baumfällarbeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.09.2015 LS

Beurteilung der Denkmaleigenschaft und -verträglichkeit

Überprüfung durch das Gericht · denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht · Relevanz von Erhaltungsinvestitionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen