Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 55

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Drittstaatsangehöriger und Adressat einer Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 31.08.2015 LS

Personalvertretungsrecht: Anfechtung Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 31.08.2015 LS

Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Anbahnung der Prostitution als Widerrufsgrund

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 31.08.2015 zitiert von 7

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.08.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine jagdlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.08.2015 LS zitiert von 62

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen

§ 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den Antrag der Antragsteller im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide der Beklagten, in denen er jeweils zur Zahlung der Hälfte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2015

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.08.2015 LS zitiert von 11

Verpflichtung zur Aufnahme in die 1. Klasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung abgelehnt, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2015 LS

Nach der Annahme eines Vergleichsvorschlages gemäß § 106 Satz 2 VwGO durch die Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 29.08.2015

Der Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 29.08.2015 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2015

Die sechs Antragsteller sind Schüler an der H...Schule, einem Gymnasium in Berlin-L..., und besuchten im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.08.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin meldete für den 12. Januar 2015, 18:45 bis 22:00 Uhr eine Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 28.08.2015 LS

Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags

keine zeitnahe Überstellung in anderen Mitgliedstaat möglich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.08.2015

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 6.521 m² großen Buchgrundstücks, das in West-Ostrichtung zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.08.2015 zitiert von 2

Fortführung von Kursen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2015

Der Entscheidung lag hinsichtlich der Frage, ob die Behörde zur Informationsherausgabe oder nur zur …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Die in § 2 Abs. 3 TKBG abweichend von Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Berücksichtigung des Einkommens des laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.08.2015 LS

Straßenbaubeitrag: nutzungsbezogener Artzuschlag

gewerbliche bzw. gewerbeähnliche Nutzung · wirtschaftlicher Vorteil

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.08.2015

Der Kläger reiste am 26. oder 27.05.2014 nach Aufenthalten in Italien, der Schweiz und Norwegen ins …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 2

Neubescheidung nach unvollständigem Bescheidungsurteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums für ihren Ehemann, den kosovarischen Staatsangehörigen Herrn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.08.2015 LS

Klagebefugnis des deutschen Ehegatten auf Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 5

Besteht im Außenbereich eine sogenannte Schicksalsgemeinschaft emittierender landwirtschaftlicher Betriebe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Beteiligung der Eltern an den Kosten der Tagesbetreuung ihres Kindes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.08.2015 LS

Rückforderung von Leistungen nach dem BaföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.08.2015

Sachverhaltsfeststellung und Beweiserhebung im Zusammenhang mit dienstlichen Beurteilungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2015

Grundstücksbegriff des KAG BB

Abweichung vom Buchgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2015

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.08.2015

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Beschwerde gegen eine Erinnerungsentscheidung über den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.08.2015 LS

Einschränkung der Nutzbarkeit einer Straße aufgrund eines Radrennens

Beschränkung der Traubenlese und -ernte aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2015

Der am 0.0.1961 geborene Kläger wendet sich gegen die Überqualifikation des Präsidenten des Landgerichts E. …

Verwaltungsrecht