Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 58

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.08.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2015

Denn die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch in einem die Vorwegnahme der Hauptache rechtfertigenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde bei Untersagung für einen schon bei der Beschwerdeerhebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 24.08.2015

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 29

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Polizeihauptkommissars bei der Bundespolizei in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2015 zitiert von 5

Der Kläger steht als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.08.2015

Recht des Landesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2015

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und den damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2015

Die ihren Angaben zufolge am 00.00.0000 nahe C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht – nach im Juli 2009 erfolgter Beförderung zum Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Versagung der Registrierung der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Zur Gebührenerhebung einer Gemeinde für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 3

Streitwert bei Klagen betreffend das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 2

Der Klägerin war nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115, 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 11

Ein grundlegend gestörtes bzw. zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen einem Mitglied der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2015

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.08.2015 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2015

Die am 00.00.0000 in N. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Eine Gemeinde verstößt gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 4

Der im Jahre 1955 geborene Kläger steht als Postbetriebsassistent in den Diensten der Beklagten und ist bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Auf der Grundlage der entsprechenden Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes Bielefeld-Innenstadt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Stadtamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.08.2015

Besorgnis der Befangenheit einer auf Bürgerseite ursprünglich tätigen Person

Bestellung bisheriger Stiftungsratsmitglieder zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.08.2015

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz in Berlin hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2015

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 3

Überstundenvergütung von Feuerwehrbeamten und Arbeitszeitrichtlinie

Arbeitszeitrichtlinie · Beamtenrecht · Überstundenvergütung · Staatshaftungsanspruch · Opt-Out-Erklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2015 zitiert von 13

Die Klägerin wiederholte Anfang des Jahres 2010 im Rahmen eines Verbesserungsversuchs die Zweite Juristische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.08.2015 zitiert von 14

Die nach den §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.08.2015 zitiert von 12

Der Kläger ist Wohnungseigentümer in dem Gebäude B.------straße 36 in N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 69445/02, der das Vorhaben der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme eines Zweitwohnungssteuerbescheides für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.08.2015 LS

Religionsfreiheit versus Kirchensteuererhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.08.2015 LS

Zu den Eigenschaften eines Butterflymessers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zu Zweitwohnungssteuern für eine Wohnung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.08.2015 zitiert von 6

Gemäߠ § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittel ganz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2015

Es ist als Anordnungsbegehren gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 20.08.2015

Die am 00.00.0000 in B. I. geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 13

Kommunalabgaben: Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt in der G... Straße 3... in 1... Berlin ein Möbelhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 4

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2015 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht