Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 6

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2015

Der 0000 geborene Kläger bewarb sich mit Formularantrag vom 9. Juli 2015 bei der Beklagten in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 16.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung von ihr eingereichter Petitionen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 16.12.2015 LS

Gebietsverträglichkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für 100 Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids, die zwar den Hinweis enthält, dass eine Klage zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ und deren Veröffentlichung auf der …

Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättenbeitragsordnung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 54

Subsidiärer Schutz für Somalier

individuelle Bedrohungslage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2015

Die Klägerin ist Inhaberin einer ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.12.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.12.2015

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die am 1950 geborene Klägerin wurde am 15. Februar 2011 in die T. -S. N. in vollstationäre Pflege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 15.12.2015 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 104/15 (VG: 5 V 155/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 20

Asylanträge, die im Bundesgebiet nach dem 1. Dezember 2013 gestellt worden sind, können als unzulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu Pflegeleistungen für die vollstationäre Pflege seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS

Bei der Gebührenkalkulation bewusst eingeplante (gewollte) Überdeckungen führen stets zur Nichtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 2

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem Auffanggebührentatbestand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.12.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Helmtragepflicht: Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen

keine) Reduzierung des Ermessens auf Null aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit

statthafte Klageart · Erfordernis vorheriger Antragstellung bei der Behörde im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 7

Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2015

Der am 00.0.1983 geborene Kläger ist nach eigenem Vortrag ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 15.12.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 11

Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 6

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Glückstal/Moldau geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Kennzeichnung eines Uferwegs als öffentliche Badestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 15.12.2015

Insbesondere sind die Antragsteller entgegen der Auffassung der Beigeladenen als Eigentümer (Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS

Untersagung von gesundheitsschädigender Therapie eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Denkmalrechtliche Bescheinigung nach § 20 Abs. 3 DenkmSchG LSA i. V. m. § 7 i EStG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Beihilferecht: Beihilfe für die Kosten der vollstationären Pflege einer Beamtenehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Der Kläger ist der Vater der Kinder N1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 8

Die Berufung kann nicht wegen der zunächst geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.12.2015

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Ein Verbot, Hunde auf dem um den Schlachtensee und die Krumme Lanke führenden Uferweg mitzunehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 8

Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG. 2. Maßgeblich für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie dem am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Erteilung eines Fischereischeins in Rheinland-Pfalz nach Ablegung der Fischerprüfung in einem anderen …

Erfordernis des Hauptwohnsitzes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 1

Die gegen die angefochtene Entscheidung geltend gemachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen