Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 60

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 4

Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier

Teilnehmer des Versorgungswerks der Architektenkammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.08.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Einziehung einer Teilfläche des an ihr Grundstück angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.08.2015

Mit Bescheiden vom 4. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides zog der Beklagte den Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 3

Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2015 zitiert von 1

Die am 0.0.1974 geborene Klägerin steht als Zollobersekretärin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015

Der Kläger – ein ehemaliger Dressur-Reiter und weiterhin Dressur-Trainer – betreibt in Rosendahl im Kreis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.08.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1987 geboren, pakistanischer Staatsangehöriger und angeblich nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 3

Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten

Kostenrisiko

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015 zitiert von 5

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 19.08.2015 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2015

Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2015 zitiert von 18

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleiteten Suizids in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 19.08.2015 LS

Zulässigkeit einer mechatronischen Werkstatt in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet

Anforderungen an die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 45

Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 1

Asylverfahren: systemische Mängel in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 1

Es bedarf der grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.08.2015

Revisionszulassung: Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von …

Abrechnungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 18.08.2015 LS

Waffenhandelserlaubnis: Nachweis der Fachkunde

Behördenzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.08.2015

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2015 zitiert von 102

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.08.2015 LS

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung der Unzumutbarkeit einer Nachholung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2015

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 1

Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 2

Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage kann auch eine Entwässerungsleitung sein, die ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2015

Der am 00.00.0000 geborene, schwerbehinderte Kläger (nach eigenen Angaben GdB 60) wehrt sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 58

Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle

erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2015 zitiert von 18

Der Kläger - ein Rechtsanwalt - begehrt von dem Beklagten eine Auskunftserteilung nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Differenz zwischen Einkommensprognose und tatsächlichem Einkommen …

Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2015 zitiert von 28

Der Kläger begehrt von der beklagten Universität eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Zum Prüfungsumfang eines Antrages nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, bei dem im Ausgangsverfahren eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 32

Zulässigkeit der Pferdesteuer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2015

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2010 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten als Tagespflegeperson tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 3

Auch in einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren bedarf es grundsätzlich einer Wertermittlung. 2. Zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 4

Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2015 zitiert von 38

Die gegen die Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2015

Die zu 50 % beihilfeberechtigte Klägerin beantragte unter dem 8. Januar 2014 Beihilfe u.a. zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.08.2015

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.08.2015

Einstweilige Anordnung auf Fortdauer des aktiven Richterverhältnisses bzw. erneute Ernennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.08.2015

Sorgfaltspflicht von (inhaftierten) Ausländern

Versäumung der Klagefrist wegen fehlender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2015

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Deutscher Langhaar mit dem Namen „K. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.08.2015

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.08.2015 zitiert von 4

Vorrangfläche im Flächennutzungsplan

privilegiertes Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 1

Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.08.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B-Strasse 00, Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben