Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 69

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2015

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger rügt die Altersdiskriminierung im Rahmen seiner Besoldung und beansprucht die Besoldung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2015 zitiert von 12

Der Kläger rügt die Altersdiskriminierung im Rahmen seiner Besoldung und beansprucht die Besoldung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Schulrecht: Bewilligung kostenloser Schulspeisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.07.2015

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG unstatthaft …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.07.2015

Versammlungsrecht – versammlungsbeschränkende Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.07.2015

Die am 00.0.1974 in Q. geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und gehört zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.07.2015 LS

Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen Eingriffs in die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2015

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2015

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.07.2015 zitiert von 7

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2015

Die am 23. Januar 1968 in C. (Aserbaidschan) geborene Klägerin zu 1. ist aserbaidschanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2015 zitiert von 20

Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 36

Rechtliches Gehör: anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis

Beweislastverteilung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 5

Nach der auf die dargelegten Gründe beschränkten Überprüfung der angegriffenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015

Kompensation eines unterlassenen Beweisantrages in 1. Instanz durch Aufklärungsrüge in 2. Instanz

Richtigkeitszweifel aufgrund einer von der richterlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger erhielt von 1994 bis 1999 Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

hamburgischer Baustufenplan und Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2015 zitiert von 1

4den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten zu prüfen, ob der Antragsteller im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 1

Die Abänderung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kommt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.07.2015 LS

Auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage

Anwendung von § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2015

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2015

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2015 LS

Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 27.07.2015 LS

Klagebefugnis bzw. Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf korrigierte, zwecks Vorlage an eine andere Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 71

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80 Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte mit Schreiben vom 4. April 2012 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015

Kompensation eines unterlassenen Beweisantrages in 1. Instanz durch Aufklärungsrüge in 2. Instanz

Richtigkeitszweifel aufgrund einer von der richterlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2015

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.07.2015

Feststellung, dass es sich bei einer Veranstaltung nicht um eine Versammlung handelt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.07.2015

Der Kläger ist Eigentümer eines Anfang der 1990-er Jahre gebauten, öffentlich geförderten Mietwohnhauses mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1982 in B. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 24.07.2015 LS

Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle

VIP-Zelt für einen Fußballzweitligisten · Zelthalle als fliegender Bau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 7

Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben einem Wohngrundstück …

Ermittlungsfehler trotz Einhaltung von Grenz- und … · Wechselwirkungen bei gemeinsamem Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.07.2015

Seit 2010 erließ das beklagte Bundespolizeipräsidium gegenüber der Klägerin, einem Luftfahrtunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 6

Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2015

Die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2015

Es ist als Abänderungsgesuch im Sinne des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2015 LS zitiert von 2

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07) zu Altersgrenzen in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Widerruf der Anerkennung als Familienasylberechtigte infolge Ehescheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen